CDU Weinheim

4 Fragen ans Projekt

Dirk Ahlheim, Diplom-Kaufmann, ist Mitglied im Vorstand der CDU Stadtverband Weinheim und
Leiter der Projektgruppe „Asyl und Integration“ der CDU Weinheim.
Außerdem ist er Sprecher der Bürgerinitiative „Fremde als Gäste willkommen heißen!“.
Heute ist Herr Ahlheim im Gespräch mit der CDU Weinheim Redaktion.

Herr Ahlheim, Sie leiten die Projektgruppe „Asyl und Integration“ des CDU Stadtverbands Weinheim.
Seit wann gibt es Ihre Projektgruppe?

Die Projektgruppe der CDU gibt es in dieser Form erst seit den Neuwahlen des Stadtverbandsvorstands im Sommer letzten Jahres. Wir haben erkannt, dass dieses Thema mehr und mehr in den Mittelpunkt der bürgerlichen Debatten rückt und seit geraumer Zeit auch dominiert. In der Projektgruppe arbeiten aktuell außer mir noch Dr. Thomas Ott und Roger Schäfer mit.

Was macht Ihre Projektgruppe?
Die CDU Weinheim hat das Ziel, in dieser Projektgruppe Positionen vorzubereiten, unterstützend für Stadtverband und Fraktion.
Mit Bekanntwerden der Pläne seitens der Stadtverwaltung und des Rhein-Neckar-Kreises zum Neubau einer Asylbewerberstätte für 200 Personen gegenüber Hela-Baupark wurde ich als direkter Anwohner mit diesem Thema konfrontiert. Die Sache hatte uns völlig überrascht und wir wurden leider nicht im Vorfeld informiert. Das war für uns der Grund, eine Bürgerinitiative zu gründen, die sich aber nicht gegen, sondern für Unterkünfte dezentral auf das Stadtgebiet verteilt, einsetzte – und den eigenen Standort somit befürwortete. Ziel war die konstruktive Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf Augenhöhe und die Möglichkeit, Entscheidungen mit zu gestalten. Außerdem war es uns wichtig, ein Netzwerk aufbauen zu helfen, das sich in Weinheim um die kommenden Aufgaben kümmert. Beides ist uns gelungen. Die Gebäude wurden nach unseren Vorstellungen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte geplant und mit dem NAWI, dem Netzwerk Asyl Weinheim für Integration, ein anerkanntes Bündnis aus Haupt- und Ehrenamtlichen aufgebaut.
Die Bürgerinitiative hat sich immer als Katalysator für diese Prozesse angesehen, eine breite Bürgerschaft auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen und diese für die Mitarbeit zu gewinnen.
Genau das möchte ich nun auch als Projektgruppenleiter bei der CDU. Die politische Komponente hilft, als Bindeglied zwischen Stadt, Land und Bund zu fungieren. Denn diese Aufgabe kann nur unter Einbeziehung aller Kräfte und Mittel bewältigt werden. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die Ängste und Sorgen unserer Bürger wahrzunehmen und eine mögliche Überforderung zu verhindern. Doch dass wir Flüchtlinge aus Krisengebieten in Weinheim und möglicherweise auch in unserer eigenen Nachbarschaft aufnehmen, ist unsere christliche Pflicht.

Und warum ist das wichtig?
Das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft alle und die Debatten werden z.T. sehr emotional und kontrovers geführt. Das sehen Sie schon daran, dass innerhalb der CDU auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ganz verschiedene Meinungen zum Ausdruck kommen. Selbst wenn die große Linie von der Kanzlerin vorgegeben war, fühlen sich viele Bürger nicht abgeholt und gehört. Als Politiker auf kommunaler Ebene geht es also um Ausgleich – um Mittlung – zwischen „oben und unten“. Insofern sind verschiedene Meinungen auch gewünscht und sollen vertreten werden, sofern sie das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist wichtig, um das Bild zu schärfen und den bürgerlichen Konsens weiterzuentwickeln.
Transparente Kommunikation führt dazu, dass die Bürger an der Meinungsbildung teilhaben und somit auch politische Entscheidungen mittragen. Ein offener Diskurs ist wichtig und der richtige Weg. Bei aller Bürgerbeteiligung sollte die Politik aber nie zum Handlanger von Totalverweigerern werden. Lösungen können schon mal schmerzhaft für den Einzelnen sein, die bis zu einem gewissen Grad auch ausgehalten werden müssen.
Unsere Projektgruppe will daher die Diskussion innerhalb der CDU und auch gemeinsam mit den Bürgern führen.

Wenn die CDU die Landtagswahlen im März 2016 gewinnt, was wird sich in Baden-Württemberg ändern?
Asyl- und Flüchtlingspolitik ist in erster Linie Bundespolitik. Allerdings fällt uns auf, dass gerade in Baden-Württemberg die Umsetzung auf Landesebene nicht optimal funktioniert. Wir sind das Bundesland, das am zweitmeisten Flüchtlinge und Asylbewerber aufnimmt, aber in Sachen Abschiebungen auf den hinteren Plätzen rangiert. Das Recht in Deutschland um Asyl zu bitten, beinhaltet auch die Pflicht im Ablehnungsfall, Menschen wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. So verständlich es auch sein mag, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen zu wollen, so wenig können wir dies als Staat und Gesellschaft leisten. Gerade die CDU war aber die aktive Kraft beim Asylpaket I und II. Letzteres wird nun wieder von Grünen und SPD im Bundesrat torpediert. Die Bürger unseres Bundeslandes müssen hier klar überlegen, wem sie die Kompetenz, diese Aufgabe zu erfüllen, eher zutrauen: den Grünen oder der CDU. Die staatlichen Mechanismen müssen wieder funktionieren.
Für alle anerkannten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gilt es, sie durch nachhaltige Integration in unser Gemeinwesen einzugliedern, damit auch sie nach gegebener Zeit einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten imstande sind. Unbedingt sollten wir die Fehler aus der Vergangenheit vermeiden und Parallelgesellschaften verhindern. Integration hat dabei zwei Seiten: Die eine muss sie anbieten und die andere auch annehmen. Und auch dann ist es eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht.
Aber die baden-württembergische CDU wird die Themen lösen.

Vielen Dank, Herr Ahlheim.
(Das Interview wurde geführt von Barbara Ofstad.)

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