CDU Weinheim

CDU-Fraktion: Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard,
sehr geehrter Herr 1. BM Dr. Fetzner,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

man kann es drehen und wenden, die Entscheidungen und Verläufe in der Wirtschaft sind zu 50 % Psychologie.
Stimmungen bestimmen zu einem großen Teil darüber, ob Unternehmen investieren und Konsumenten konsumieren.
Allein der Betrachter entscheidet darüber, ob das Glas eher halb leer oder halb voll ist.
Und danach kommen die Fakten, die rationalen Entscheidungen.

Herunter gebrochen auf die Region Rhein-Neckar erreichten die ansässigen Firmen einen neuen Höchststand an Exporten.
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Eurozone praktisch abgeschafft und flutet den Markt mit billigem Geld.
Der niedrige Ölpreis befeuert die Binnenkonjunktur und wirkt als globales Konjunkturprogramm.
Dienstleistungsgewerbe, Handwerk profitieren vom Sanierungs- und Modernisierungsgeschäft vor allem mit privaten Auftraggebern. Die Gründe sind allseits bekannt.

Psychologie und Fakten bestimmen letztlich die Trefferwahrscheinlichkeit von Prognosen. Die Trefferwahrscheinlichkeit, dass 2015 ökonomisch gesehen ein gutes Jahr wird, ist mit 75 % sehr konservativ gerechnet. Dies bedeutet für den Haushalt unserer Stadt keine dramatischen Steuereinbrüche, sondern Stabilisierung auf hohem Niveau. Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen von ca. 101.509 Mio. € und Aufwendungen von ca. 113.153 Mio. € ab. Damit stellt sich das ordentliche Ergebnis auf ca. -11.643 Mio. €.

Dies bei neuerlichen Rekordeinnahmen von Gewerbesteuer ca. 28 Mio. €, Gemeindeanteil der Einkommenssteuer von ca. 25 Mio. € und ca. 8 Mio. € bei der Grundsteuer B.

Dies bedeutet schlechthin, dass wir das Rezept des Ressourcenverbrauchs gründlich verfehlt haben, d.h. unsere Aufwendungen an Transferleistungen, es seien hier nur genannt Kindergartenträger, Kreisumlage als auch Aufwendungen an Personalkosten und andere Sach- und Dienstleistungen wachsen schneller als die z. Zt. sehr guten Einnahmen.
Der Finanzhaushalt, er enthält alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit, kann letztlich nur durch Ersatzdeckungsmittel aus den Rücklagen regelkonform aufgestellt werden.
Wenn wir hierbei allein eine Summe von ca. 20,0 Mio. € in unsere Infrastruktur investieren, wird allen deutlich, welche bedeutsamen Vorhaben, die notwendig sind und unsere Stadt weiter voranbringen werden, wir in den nächsten Jahren bewerkstelligen müssen.
Wir können, wie andere Gemeinden auch, trotz guter Konjunktur ‚keinen Speck‘ ansetzen. Dies wird für uns alle die wahrscheinlich große Herausforderung für die Zukunft sein, betreffend den Handlungsmöglichkeiten.
Einfach deshalb, weil unsere Rücklagen Stand 31.12.2014 ca. 35 Mio. € mit 31.12.2018 nur noch ca. 2,5 Mio. betragen werden.
Die Schulden 31.12.2018 ca. 48 Mio. €, Stand 31.12.2014 ca. 47 Mio. €.

Meine Damen und Herren, um es hier klar und deutlich zu sagen, wenn Kommunen wie wir in Bildung, Kinderbetreuung, Wirtschaft, Infrastruktur, Aufwertung der Innenstadt, Zusammenarbeit in der Region vor allem in ÖPNV investieren, um nur dies zu nennen, dann sind dies Investitionen in die Zukunft und diese sind ohne Schulden nicht leistbar.

Hier können wir nicht nur in Kategorien der schwäbischen Hausfrau denken, sondern müssen auch in den Kategorien der schwäbischen Unternehmerin denken.
Die Attraktivität unserer Stadt als Lebens- und Arbeitsort ist ein wichtiger Hebel in dem Wettbewerb der Kommunen in dieser Region.

Es gilt nach wie vor der Grundsatz: ‚Wenn die öffentliche Hand Zukunftsinvestitionen tätigen will, deren Rendite höher ist, als die Zinsen am Kapitalmarkt, dann ist in ÖPNV, Straßen, in Umwelt, in Bildung und vieles mehr zu investieren‘.

Dies sind letztlich rentierliche Schulden und damit gleichzeitig eine klare Absage gegenüber konsumtiven Schulden. Allein die Auflistung der Investitionen, es seien hier nur genannt 4 Mio.€ Umbau der Karillionschule, 1 Mio. € für das Schul- und Kulturzentrum Weststadt, 885.000 € für die Umfeldmassnahmen Bahnhofsvorplatz, 707.000 € Buslinienkonzept, Zweckverband High-Speed Rhein-Neckar 322.000 € zeigen mehr als deutlich den klaren Willen zur Investition in unsere Infrastruktur.

Herr OB, meine Damen und Herren,
die Entscheidung zum Bau zweier Sporthallen und der Sanierung der Mehrzweckhalle fällt sicher nicht in den Bereich der originären Pflichtaufgaben einer Stadt.
An der Umsetzung dieser Beschlüsse, das wissen wir alle, führt kein Weg vorbei.
Ein Nachkarten verbietet sich von selbst. Es verbleibt hier bei der Aussage der CDU-FR, dass dem Bau bzw. Sanierung der Hallen unstrittig eine große gesellschaftliche Bedeutung zukommt.
Indem wir hier die Vereine der Stadtgesellschaft fördern, ehren wir gleichzeitig aktive Ehrenamtliche, die im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich Verantwortung übernehmen.
Dass wir hierbei im finanziellen Bereich an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gehen, muss jedem bewusst sein.
Wir sind zuversichtlich, dass vor allem die Jugendarbeit, das Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft, nachhaltig durch diese Baumaßnahmen gefördert wird.

Es entspricht unserem Verständnis von Realpolitik, neue Erkenntnisse in die Abwägung von Beschlüssen einfließen zu lassen und es ist nicht unehrenhaft auch unbequeme Wahrheiten zu verkünden.
Deshalb kommen wir nicht umhin, bei dem Projekt ‚Schul- und Kulturzentrum Weststadt‘ die Zeitschiene der Realisierung zu verschieben.
Entwicklungen u.a. in dem Sanierungsgebiet ‚Westlich Hauptbahnhof‘, sowie ein möglicher Zuwachs der Bevölkerung in der Weststadt, führen unweigerlich zu einer Überprüfung des in der Machbarkeitsstudie entwickelten Raumprogrammes.
Mit der neuen Schülerprognose wird im Frühjahr 2015 gerechnet.
Geradezu fahrlässig wäre es, diese Entwicklungen nicht mit einzubeziehen.
Angesichts der höchsten Investitionssumme unserer Stadtgeschichte plädieren wir nochmals dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Planung und Bauausführung kreativ in Modulen zu planen und auszuführen. Nur so wird es möglich sein, die finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen, ohne evtl. das Projekt zu gefährden.
Eventuelle weitere Moderationsprozesse halten wir für nicht zielführend, diese sind für unsere FR abgeschlossen.
Mit dem klaren Ja der CDU-FR zur Weiterführung und Verwirklichung des Projektes verbinden wir das Bedauern über die Verschiebung der Zeitschiene.

Wir wissen, was wir hierbei den Schülern, den Eltern und dem Kollegium mit Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule zumuten müssen.
In Verantwortung gegenüber den Interessen der Gesamtstadt ist dieser Schritt unumgänglich. Deshalb bitten wir um Verständnis bei den Betroffenen.
Zur Wahrhaftigkeit einer Zwischenbilanz gehört auch das Erkennen von Schwachstellen neben vielen positiven Entwicklungen. Ich spreche hier die Einzelhandelsentwicklung in unserer Stadt an. Wir müssen hierbei die Feststellung treffen, dass die hohen Erwartungen, die wir sowohl an die Weinheim Galerie als auch an die Vermarktung der Flächen ‚Drei Glocken Center‘ gestellt haben, sich bisher nicht erfüllt haben.
In der Karlsbergpassage als auch in dem Multzentrum sind die Anzeichen eines sogenannten ‚trade-down‘ Effektes unübersehbar.

Herr OB, meine Damen und Herren,
wir sollten hier zeitnah darüber diskutieren und ggfs. beschließen, welche Möglichkeiten dieses Haus hat, notwendige Justierungen vorzunehmen. Stichwort hierzu ‚Einzelhandelskonzept‘.

Wohl in keiner anderen Stadt des RN-Kreises wird das Instrument der Bürgerbeteiligung so intensiv genutzt, wie in unserer Stadt. Bürger nutzen unterschiedlichste Beteiligungsformate, um ihre Interessen und Ansprüche zu fordern.
Dass diese Verfahren auch vermehrt Ressourcen verlangen, sollte jedem bewusst sein.
Wir müssen den engagierten Bürgern aber auch sagen, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung liegen und dass diese nicht immer und überall zur Problemlösung eingesetzt werden kann. Eine qualitative Herausforderung von Beteiligungsprozessen ist es, Erwartungshaltungen von Bürgern zu dämpfen.
Meinungsbildungsprozesse können sich nicht über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen.
Dort, wo Partikularinteressen drohen, das allgemeine öffentliche Interesse zu überlagern, muss Politik und Verwaltung klar herausarbeiten, dass in Beteiligungsprozessen es um Politikberatung geht. Verantwortung und Entscheidung bleiben bei den gewählten politischen Gremien.
Frustration wird bei demjenigen entstehen, der glaubt, in einem solchen Verfahren müsse sich unbedingt seine Sicht der Dinge durchsetzen.
Bei Bürgerentscheiden wird es eine immerwährende Aufgabe und Frage sein: ‚Sind alle, die an einer Abstimmung teilnehmen bereit, sich vorher über die häufig sehr komplexen Sachverhalte ausreichend zu informieren? ‘
Die CDU-FR ist sich des Instrumentes der Bürgerbeteiligung bewusst, wir wissen, dass viele Instrumente so angelegt sind, dass sie keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden.
Wir wissen, dass die Interessenträger, die sich weniger gut oder gar nicht artikulieren können, in den Hintergrund gedrängt werden und es droht, dass das Instrument ‚Bürgerbeteiligung‘ von bestimmten Gruppierungen zur Instrumentalisierung genutzt wird.
Deshalb betrachten wir die Bürgerbeteiligung als Verbreiterung der Entscheidungsbasis für die Kommunalpolitik.

Angesichts der Kenntnis über die umfangreichen Instrumente Bürgerbeteiligung, halten wir die geplante Gesetzesänderung für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, für völlig überzogen.
Wir sehen darin ebenso wie die OB von Freiburg Salomon und Mannheim Kurz eine Entmachtung des GR durch die Hintertür bzw. die Entscheidung einer Minderheit über eine Mehrheit.

Es ist keine Seltenheit, die Wahrscheinlichkeit sogar hoch, dass es auch in unserer Kommune politischen Streit um Bauprojekte gibt. Die Kommunalpolitik allein ist nicht nur zerstritten, sondern auch in der Bevölkerung bilden sich hierbei oft verschiedene Lager. Unabhängig davon, ob es sich um Gebäude der öffentlichen Hand oder private Investoren handelt, oder ob es um den Bau von Straßen oder die Standorte von Windkraftanlagen geht.

Zweifelsfrei ist dabei festzustellen, dass oftmals der Bürgerschaft die einzelnen Phasen eines Planverfahrens wie Aufstellungsbeschluss, frühzeitiger Bürgerbeteiligung mit Einfluss der Bürger auf die Planungen, Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange und letztlich Gültigkeit des Planes durch Bekanntmachung, als Rechtsrahmen nicht so bekannt sind.
Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, vermehrt die Bürgerschaft auf diese Phasen hinzuweisen und somit dem Eindruck entgegenzuwirken, dass eine vorgestellte Planung schon so gut wie in Stein gemeißelt und nicht mehr zu verändern wäre.
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Bauvorhaben an exponierten Stellen im Stadtbild oftmals konfliktträchtig sind.
Der Gemeinderat muss in solch einem Fall laut Baugesetzbuch abwägen, welche Argumente schwerer wiegen.

In einigen Städten BW wurden inzwischen Gestaltungsbeiräte installiert, die die Kommunalpolitik bei dieser Aufgabe unterstützen.
Gestaltungsbeiräte sind in der Regel renommierte Fachleute, welche von außerhalb in die Stadt geholt werden, um Bauprojekte zu bewerten.
Die Empfehlungen zu einem Bauvorhaben haben gleichwohl keine bindende Wirkung.
Die Zusammensetzung muss sich hierbei nicht nur auf Architekten und Stadtplaner beschränken, sondern kann sich auch an den speziellen Gegebenheiten der Kommune orientieren.
Ergänzt werden die Gestaltungsbeiräte aus Beisitzer die aus den Reihen des GR kommen.
Hierzu bitten wir die Verwaltung um geeignete Vorschläge, um darüber in diesem Haus diskutieren zu können.
Herr OB, meine Damen und Herren,
in dem Haushalt 2015 sind für Grunderwerb 500.000,00 € angesetzt.
Der Besitz von Grund und Boden ist für eine Kommune von großer Bedeutung, um Entwicklungen auf eigenem Gebiet maßgeblich mitbestimmen zu können.
Grundbesitz ist in Zeiten knappen und teuren Wohnraums ein wertvolles Gut um die Entstehung neuer Baugebiete zu fördern.
Der An- und Verkauf von Grundstücken ist ein wichtiges Planungsinstrument einer Kommune. Durch Ankauf ist die Möglichkeit einer vernünftigen Preisgestaltung gegeben.
Grundstücke werden der Spekulation entzogen, kleinparzellierte Bereiche, die aufgekauft und dann zusammen saniert werden, können attraktiv auf den Markt gebracht werden.
Bezüglich einer aktiven Grundstückspolitik werden wir nicht umhin kommen diesen Etat in Zukunft auch im Hinblick „Planungsinstrument“ auszubauen.
Die Unterhaltung unserer Gebäude, sowie der Verkauf von unrentablem Grundbesitz ist ebenfalls eine Zentralaufgabe der Verwaltung. Die dafür eingesetzten Mittel im Haushalt betrachten wir als „gerade noch ausreichend“. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit wissen wir, was letztlich unterlassene Gebäudeunterhaltung kostet.
Der Verkauf unrentablen Grundbesitz, mithin der Flächenreduzierung wo auch immer, kommt aufgrund der Hallenneubauten die eine Flächenmehrung bringen werden, ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zu. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um auch die Folgekosten der Neubaumaßnahmen in einem noch akzeptablen Rahmen zu halten.

Betreffend unserer Grundstücke, Liegenschaften bitten wir die Verwaltung um zeitnahe Wiedervorlage der Gebäudedatei, mit den möglichen Steuerungsmöglichkeiten, Mieten, Pachten bzw. möglichen Verkäufen oder Sanierungsmöglichkeiten.

Wir wissen, dass die Stadtverwaltung vor 2 großen Herausforderungen steht:
1. In Zukunft qualifiziertes Personal zu gewinnen und insbesondere halten zu müssen.
2. Ohne signifikante Personalmehrung zunehmende Aufgaben bewerkstelligen.

Wie auch in der freien Wirtschaft sind angesichts der hohen altersbedingten Personalabgänge mehr Anstrengungen erforderlich, um auf dem Arbeitsmarkt geeignete Fachkräfte zu finden und zu binden. Hier gilt letztlich, der Köder (die Marke) muss dem Fisch (potenziellem Bewerber) schmecken, nicht notwendigerweise dem Angler (Personal Manager).

Die fortwährende Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund zwingt auch unsere Stadt zunehmend zu finanztechnischen Kapriolen in der Umsetzung.
Land wie Bund kann man hier nur mangelnde Redlichkeit vorwerfen, die Kommunen zunehmend in die finanzielle Enge treibt.
Angesichts zunehmender Aufgaben der Stadtverwaltung, resultierend aus einer veränderten Gesetzgebung bzw. Erhöhung des Dienstleistungsangebotes ist es unrealistisch, gebetsmühlenartig eine Kostenreduzierung des Personalhaushaltes zu verlangen.
Wie auch in der freien Wirtschaft werden die Personalkosten
in Zukunft steigen, die Ursachen sind mannigfaltig und in diesem Haus zur Genüge bekannt.
Der Nutzen für die Bürger muss hier die entscheidende Größe sein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind mit großem Engagement für das Gemeinwohl tätig.
Ihnen gilt Dank zu sagen für die hohe Schlagzahl, die aufgrund vielfältiger Projekte gefahren wird.
Die CDU-FR ist sich sicher mit den Kolleginnen- und Kollegen in diesem Haus einig, dass unsere Stadt seit Jahren unterfinanziert ist und Einnahmenverbesserungen unumgänglich sind.
Den Weg, in Zeiten höchster Steuereinnahmen, Steuererhöhungen hier der Gewerbesteuer zu fordern, erscheint uns mehr als kontraproduktiv und den Betroffenen nicht vermittelbar.
Die CDU-FR wird diesen Weg nicht mitgehen. Es gibt genug nachvollziehbare Gründe, welche eine Ablehnung dieser Steuererhöhung geradezu herausfordern.

Stellvertretend seien hier genannt, dass bereits bei der Erhöhung der Grundsteuer natürlich auch Gewerbebetriebe betroffen sind, dass die Kreativität der großen Gewerbesteuerzahler sich auf hohem Niveau befindet, die Aussicht auf noch höhere Renditen ungebrochen ist und die große Zahl der mittelständischen Betriebe in unserer Stadt, diejenigen, die statt kurzfristiger Profitmache in Generationen denken und handeln, diejenigen, die gierig nach Erfolg und nicht nach Geld sind, nein, sie würden nicht in Scharen abwandern, sie würden von einem erneuten Verlust der Wertschätzung sprechen, würden konsterniert feststellen, dass auch in unserer Stadt das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft verrutscht ist.

Diesen Preis möchte die CDU-FR nicht zahlen. Eine dauerhafte Verbesserung unserer Einnahmesituation ist möglich und machbar durch moderates Wachstum, so wie auch in anderen Städten unserer Region.
Moderates Wachstum durch richtungsweisende Umsetzung bzw. Fortschreibung unseres Flächennutzungsplanes. Die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen in unserer Stadt ist nach wie vor ungebrochen.
Hier ist ein Mehr an Steueraufkommen möglich. Seien es Gewerbesteuereinnahmen, ein Mehr an Einkommensteueranteilen, ein Mehr an Grundsteuer.

Es wird uns nie gelingen, einen markanten Fehlbetrag im Haushalt allein durch Steuererhöhungen auszugleichen.
Kurzum ein Mehr an Gewerbebetrieben, ein Mehr an Einwohner wird mittel- und langfristig für Stabilität in den Einnahmen sorgen.
Die politischen Rahmenbedingungen müssen dazu in diesem Haus gelegt werden.
Davon unabhängig müssen die von diesem Haus aus beeinflussbaren Ausgaben, im Rahmen der ständigen Herausforderung überprüft werden.

Die CDU-FR wird auch weiterhin für Werte einstehen, die da sind Nächstenliebe, Offenheit, Würde, Toleranz, Hilfe für Schwächere.

Deshalb werden wir für diejenigen einstehen, die vor einer schier unglaublichen Barbarei fliehen mussten.

Wir danken hier der Bevölkerung, die mit viel Verständnis, Empathie und bemerkenswertem Engagement auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagiert.
Insbesondere danken wir der BI „Fremde als Gäste willkommen heißen“, dem Netzwerk Arbeitskreis Asyl, der Caritas, der Diakonie, der ev. und katholischen Kirche sowie dem Koordinierungskreis Integration.
Diese Hilfsbereitschaft sollte niemand aufs Spiel setzen.

Herr OB, meine Damen und Herren,
unsere wirklichen Schwierigkeiten sind überschaubar, alles andere als unlösbar.
Die Deutschen sehen nach Umfragen, mit Optimismus und Zuversicht, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht mehr hatten, in die Zukunft.

Wir haben allen Grund zu Optimismus.
Und für die Zauderer und Zweifler, frei nach Rommel:
‚Wenn es schlecht bestellt auf Erden, kann es nur noch besser werden.‘

Dank der CDU-FR für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.

Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.

Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und wünsche uns allen eine konstruktive und entspannte Haushaltsberatung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort
Weinheim, 25.02.2015

Holger Haring
Fraktionsvorsitzender

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