CDU Weinheim

„Die humanitäre Herausforderung nachhaltig bewältigen“

Auf unserer Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands Weinheim haben wir am 29. Februar 2016 folgendes Positionspapier diskutiert und einstimmig beschlossen:

„Die humanitäre Herausforderung nachhaltig bewältigen“

Wir haben als Menschen eine humanitäre Verpflichtung, uns um diejenigen zu kümmern, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und in der Hoffnung auf Schutz zu uns kommen. Und auch wer aus anderen Gründen kommt, hat im Rechtsstaat einen Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren und auf eine menschenwürdige Behandlung für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland. Die humanitäre Verpflichtung birgt aber Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, aber auch klare Erwartungen an das Verhalten der Asylbewerber in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen und Werten.

Probleme lösen statt Ängste zu schüren
Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen und auf Herausforderungen eine Antwort zu finden. Ein für richtig erkannter Weg darf nicht allein deshalb aufgegeben werden, weil nicht alle an seine Umsetzbarkeit glauben. Wo Ängste artikuliert werden, muss man auf diese eingehen – und sofern sie unbegründet sind, muss man ihnen mit Fakten entgegentreten, anstatt sie mit dem Ziel des eigenen Machterhalts noch zu schüren.

Deutschland darf Europa nicht aufgeben
Deutschland ist auf eine internationale Lösung angewiesen und die Bundeskanzlerin setzt alles daran, hier mit einer starken deutschen Verhandlungsposition aufzutreten, indem sie die solidarische Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen zu keiner Zeit infrage stellt und eine einseitige Festlegung von Obergrenzen ablehnt.

Nationale Maßnahmen ohne nationale Abschottung
Gleichzeitig zeigen nationale Maßnahmen wie das Asylpaket I bereits Wirkung und das Asylpaket II setzt weitere maßvolle, humanitär vertretbare Restriktionen im Asylrecht um, durch die falsche Anreize zur Flucht abgebaut und Verfahren beschleunigt werden, ohne das Grundrecht auf Asyl anzutasten.

Den individuellen Asylanspruch erhalten
Artikel 16a Grundgesetz muss bestehen bleiben. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer schränkt dieses individuelle Asylrecht nicht ein. Dieses Instrument sendet lediglich ein Signal über eine sehr niedrige Anerkennungsquote für Asylbewerber aus einem Land. Der Asylanspruch wird trotzdem individuell geprüft. Dass die Grünen auf Bundesebene dieses Instrument ablehnen und sich Ende Februar geweigert haben, im Bundesrat weitere sichere Herkunftsstaaten zu beschließen, wird in Baden-Württemberg gerne verschwiegen.

Denjenigen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen
Die Residenzpflicht für die Dauer des Asylverfahrens, um die gerechte Verteilung auf die Kommunen sicherzustellen und Gettobildung zu vermeiden, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Erstaufnahme zur Reduzierung finanzieller Anreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, um Kapazitäten für diejenigen zu schaffen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, sind weitere Maßnahmen, zu denen sich Grün-Rot im Land bisher nur zögerlich verhält.

Kommunen bei Unterbringung und Integration unterstützen
Die Kommunen und insbesondere Weinheim müssen die Unterbringung und die Integration derjenigen gewährleisten, die länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie benötigen hierfür eine deutlich stärkere Unterstützung durch das Land. Neben der finanziellen Kostenübernahme, normalerweise durch eine Spitzabrechnung der Kosten, wie Grün-Rot dies bereits den Kreisen während der vorübergehenden Unterbringung zugesagt hat, müssen auch Bauvorschriften gelockert werden, um zügig neuen Wohnraum schaffen zu können. Die Rot-Grüne Landesregierung muss ermöglichen, dass die Kommunen einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können, der den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt.
(Bild: Schäfer – monochrom.life)

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