CDU Weinheim

Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Weinheim

Nach eingehenden Vorberatungen verabschiedete der Gemeinderat der Stadt Weinheim den Haushaltsplan für das Jahr 2013. Wir dokumentieren die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Haring, in der er die haushalts- und gesellschaftspolitische Sichtweise der CDU Weinheim auf das Zahlenwerk erläutert. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard,
sehr geehrter Herr 1. BM Dr. Fetzner,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Haushaltsrede 2012 formulierte die CDU-Fraktion „ein Silberstreif am Horizont, aber keine Entspannung“. Heute darf ich sagen: „Wir können durchatmen.“ Wenn heute unsere Stadt von den Nachbargemeinden angesichts dieser Haushaltslage z.T. beneidet wird, dann belegt dies mehr als deutlich die momentan positive Entwicklung der finanziellen Situation unserer Stadt. Aber, meine Damen und Herren, es besteht kein Grund zur Euphorie. Das Budgetfundament und der finanzielle Rückenwind sind noch längst nicht so kräftig, dass wir auf eine weitere Etatsanierung verzichten könnten. Um unsere Finanzen dauerhaft auf eine nachhaltige Basis zu stellen, bedarf es sowohl „einer Verstetigung der Kommunaleinnahmen“ als auch der zielstrebigen Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen. Vor dem Hintergrund etwaiger konjunktureller Abkühlungstendenzen sind wir gut beraten, den beschrittenen Konsolidierungs- und Entschuldungskurs mit „Augenmaß“ weiterzuführen.

Ein Blick zurück auf das Jahr 2012 zeigt eindeutig die erheblichen Verbesserungen im finanziellen Bereich auf. Jahressollstellungen der Gewerbesteuer um ca. 11 Mio. € über den Planansatz und Mehreinnahmen von ca. 1,55 Mio. € bei der Einkommenssteuer lassen eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ursprünglich ca. 4,5 Mio. € auf voraussichtlich 19 Mio. € steigen. Auf Kreditaufnahmen konnte 2012 verzichtet werden. Die Rücklagen erreichen mit ca. 19 Mio. einen neuen Höchststand. Für 2013 sieht der Haushaltsplanentwurf im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von ca. 99 Mio. € vor. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit ca. 5,4 Mio. € ausgewiesen. Wenn wir 2013 mit Einnahmen von über 71 Mio.€ rechnen, sind wir fast bei dem Spitzenwert von 2012. Stärkere Einnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen bedeuten natürlich auch, dass die Umlagen Kreis- und Finanzausgleichsumlage steigen. Mit einem geplanten Überschuss von 4 1 Mio. € erreichen wir einen Spitzenwert. Trotzdem ist auch hier festzustellen, die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt können bei weitem nicht mit den Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt mithalten. Der Überschuss aus dem Finanzbudget ist dabei für unsere Stadt essentiell.

Im Verwaltungshaushalt führen allein 5 Positionen zu Ausgabensteigerungen von ca. 4,8 Mio. €.
Dies sind:

  • Personalausgaben – Steigerung ca. 680.000,00 € verursacht vor allem durch Tageseinrichtungen für Kinder. Ohne Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe und der psychologischen Beratungsstelle hätten die Steigerungen letztlich 960.000,00 € verursacht.
  • Für die Gebäudeunterhaltung ein Mehrbedarf von 870.000,00 €.
  • Ausgabenerhöhung für Betriebsaufwand ca. 515.000,00 €.
  • Erhöhung der Zuschüsse an Vereine und Verbände um 2.05 Mio. €, ursächlich auch hier die Kinderbetreuung.
  • Steigerung der Zuschüsse im ÖPNV von 680.000,00 €, also Mehrausgaben gegenüber 2011 von 87%.

Der Vermögenshaushalt 2013 ist ebenfalls gekennzeichnet durch hohe Investitionen und schließt mit einem Volumen von 14.800,00 Mio. € ab. Allein in Baumaßnahmen fließen hierbei 62% bzw. 9,1 Mio. €. Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes erfolgt in erster Linie über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, hier ca. 5,4 Mio. €. Ebenso sind Veräußerungen von bebauten und unbebauten Grundstücken geplant. Das Ziel sind hierbei 3,7 Mio. €. Ein sehr ehrgeiziges Ziel! Ebenso rechnen wir hierbei mit Zuweisungen von 3,2 Mio. € und Entnahmen aus der Rücklage von 2,4 Mio. €.

Die Verschuldung unserer Stadt entwickelt sich wie folgt: Der Schuldenstand am 31.12.2012  beträgt 42,5 Mio. €. Da 2013 keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, rechnen wir Ende 2013 mit einem Schuldenstand von 41,2 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Jahresende 2012 969 € und wird am Jahresende 2013 940 € betragen. Das ist ein marginaler Abbau, weist aber in die richtige Richtung. An Verpflichtungsermächtigungen sind 6,2 Mio. € eingeplant, es werden voraussichtlich in 2014 5,9 Mio. € fällig.

Investitionen in die Zukunft

Meine Damen und Herren,
ein offenes Wort zu der mancherorts oftmals emotional geführten Diskussion hinsichtlich der Verschuldung unserer Stadt, wobei die finanziellen Verpflichtungen hier nicht klein geredet werden sollen.

Wir sollten uns an die Diskussion in unserer Stadt vor 10 bis 20 Jahren erinnern. Themen damals: Weinheim schläft, die Nachbargemeinden wachsen. Wir sprachen von drohender Verödung der Innenstadt, Abwanderung der Bevölkerung, Wegzug von Unternehmen bzw. mangelnde Investitionen von neuen Unternehmen wegen fehlender Gewerbeflächen. Das war die öffentliche Diskussion. Realistisch bleibt heute festzustellen, dass wir diesen Trend gestoppt haben.

Stärkung der Bildung (Schullandschaft) und Wirtschaft, Aufwertung der Innenstadt, Verbesserung der Verkehrsabläufe, Zusammenarbeit in der Region vor allem im ÖPNV. Dies alles bedeutet Attraktivität unserer Stadt als Lebens- u. Arbeitsort. Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft und ohne Schulden nicht leistbar. Es gilt auch hier der Grundsatz: „Wenn die öffentlich Hand Zukunftsinvestitionen tätigen will, deren Rendite höher ist als die Zinsen am Kapitalmarkt, dann ist in ÖPNV, Straßen, in Umwelt, in Bildung zu investieren!“

Die Aufzählung ist hierbei natürlich unvollständig. Auch sei hier ein pragmatischer Vergleich zur freien Wirtschaft gemacht. Die meisten Schulden in Deutschland sind Unternehmensschulden. Ich persönlich kenne kein Unternehmen, welches auf die Idee kommen würde, auf Knall und Fall seine Schulden auf null zurück zu führen. Selbst wenn es dies könnte.

Zur Erinnerung, die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen liegt hierbei im Durchschnitt bei 25%. Auch diese Zahl sollte man nicht unter den Tisch kehren. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass in BW derzeit lediglich 7 von 38 Großen Kreisstädten über einen komplett schuldenfreien Kämmereihaushalt verfügen. Ein Vergleich mit unserer Stadt verbietet sich allein aufgrund der Einnahmestruktur dieser Städte.

Bereits in der Haushaltsrede 2012 bekannte sich die CDU-Fraktion zum nachhaltigen Wirtschaften in Kenntnis, dass die Nachhaltigkeit auf 3 Säulen basiert: Der ökologischen, der sozialen und der ökonomischen. Dies sind auch unsere Maximen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2013.

Auch hier stehen wiederum Kinderbetreuung und Bildung im Mittelpunkt. Deshalb sind wir für die Weiterentwicklung des Schulstandortes Weinheim unter Beachtung von Synergieeffekten und Flächenreduzierungen. Ebenso ein klares Ja zu Investitionen in den ÖPNV, ohne hierbei Maßnahmen in die Infrastruktur unserer Straßen zu vernachlässigen und ohne hierbei den Blick und Augenmaß auf das wirtschaftlich Sinnvolle zu verlieren. Auch wir hinterfragen heute z. B. die Aufwendungen für den zweigleisigen Ausbau der OEG. Fragen danach, ob die Aufwendungen in einem vertretbaren Verhältnis zu dem erreichten Ziel stehen. Vergessen aber hierbei nicht die durch den Ausbau ermöglichten Infrastrukturmaßnahmen, die natürlich auch einen Mehrwert bringen.

Augenmaß müssen wir aber nicht nur hier walten lassen. Auch bei den fast „alltäglichen“ Ausgaben in unserem Haushalt müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, nach dem zu erreichenden Ziel und dem Einsatz der Mittel. So ist es u. E. einem Großteil unserer Bevölkerung nicht vermittelbar, für einen Poller am Marktplatz, Mittel in Höhe von 60.000,00 € aufzuwenden. Hier ist u. E. die Lösung nach Alternativen angesagt.

Die steigenden Verluste der WEBU – GmbH erfüllen uns mit Sorge. Wir wissen, dass die Qualität des Netzes unabdingbar ist, vor allem hinsichtlich der Schülerbeförderung. Wissen aber auch, dass die Verlustübernahme der Stadtwerke im Ergebnis dazu führen können, dass wir keine Gewinnausschüttung mehr erhalten können, und möglicherweise als Gesellschafter das Kapital der Stadtwerke notfalls stärken müssen. Wir erwarten hier von den Stadtwerken eine belastbare Aussage, wie sich die Ertragsentwicklung im Verhältnis zu weiteren Verlustübernahmen stellt, auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung auf dem Energiemarkt.

Energiewende mit Augenmaß

Nach wie vor steht die CDU-Fraktion auch zu der Energiewende und Nachhaltigkeit der Energieversorgung. Die Einführung erneuerbarer Energien muss mit sachgemäßer und nachvollziehbarer Geschwindigkeit erfolgen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bürgerbeteiligung zur Steuerungsplanung der Windenergie. Neben dem Willen, die Energiewende voran zu treiben, werden wir aber auch nicht aus ideologischen Gründen die Augen vor den Risiken verschließen. Die Veränderungen für die betroffenen Menschen, Risiken der Nutzung z. B. Blitzschlag, Stürme, Brände sowie der unverhältnismäßig hohe Verbrauch von Feld- und Waldflächen lassen uns manche Objekte in Frage stellen. Nach unserem Verständnis wären überregionale Standorte mit der besten Windhöffigkeit in der Region zu bevorzugen. Insoweit können wir die Vorgaben der Landesregierung hierbei nicht nachvollziehen.  Können nicht nachvollziehen, dass es in der Metropolregion keine einheitlichen Vorgaben für die Ansiedlung von Windenergie-Anlagen gibt, und diese an Kompromissunwilligkeit scheitern. Unverständlich, dass offensichtlich aus rein „grüner Ideologie“ durchregiert wird und die berechtigten Einwände und Besorgnisse der Bevölkerung missachtet werden. Dies ist alles andere als eine Politik des Gehörtwerdens.

Förderung von Vereinen und Ehrenamt

Der Förderung des Sports, der Vereine, der Kultur, mithin des Ehrenamtes gilt unser besonderes Augenmerk. Es bleibt hierbei schlicht und einfach festzustellen, dass der Sport in den Vereinen die dauerhaft größte Bürgerbewegung in unserer Stadt ist. Das Engagement im Verein stärkt das Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft, aber auch für die Sportstätten. Auch deshalb ist es u. E. wichtig und unabdingbar, uns der Thematik der Mehrzweckhallen – Neubauten in Oberflockenbach und Lützelsachsen, sowie der Sanierung der Halle in Hohensachsen zu stellen. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse der Ermittlung der Bau – und Folgekosten aller drei Standorte. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zielgerichtet Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet.

Für die CDU-Fraktion ist Sport auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für den eine entsprechende Infrastruktur Voraussetzung ist. Der Bedarf an sportlichen Einrichtungen wächst im gesamten BW. Deshalb schließt sich die CDU-FR der Forderung des Städtetages an, die Förderung des kommunalen Sportstättenbaus auf 24 Mio. € jährlich aufzustocken, um letztlich die Vereinbarung zur Sportpolitik im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung auf kommunaler Ebene umsetzen zu können.

Vereine und das Ehrenamt sind insbesondere in unserer Stadt der Garant für sozialen Frieden unseres gesellschaftlich gewachsenen Gemeinwesens. Finanzielle Kahlschläge sind hierbei nicht hinnehmbar. Deshalb nicht hinnehmbar, weil wir erkennen müssen, das ohne die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich ehrenamtlich im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen, unsere Stadtgesellschaft Schaden nehmen würde.

Mehr Bürgerbeteiligung

Dies betrifft auch die Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung, die somit für einen breiten Konsens sorgen und für Politik und Verwaltung neue Impulse liefern kann. Wir bekennen uns nochmals nachdrücklich zu der Thematik „mehr Bürgerbeteiligung“. Für einen Dialog, an dem ebenfalls die Wirtschaft, Vereine, Verbände und Kirchen mit einbezogen werden müssen. Mit den Dialogen Schulentwicklung, Windräder, Lärmaktionsplan u. a. sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sehen die erweiterte Bürgerbeteiligung erst am Anfang einer umfassenden Entwicklung in unserer Stadt. Auch deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach Schaffung von Rahmenbedingungen für diese Bürgerbeteiligung, Spielregeln, nach denen Entscheidungsprozesse ablaufen, im Kräftedreieck Bürger, Politik und Verwaltung.

Davon ausgehend, dass hierbei überwiegend nur der Betroffene und sein Eigeninteresse vorfolgender Bürger sich meldet und weniger derjenige, der das allgemeine öffentliche Wohl im Auge hat, ist es u. E. unerlässlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung zum „Einmischen“ zu bewegen. Dies gilt für alle Beteiligungsarten, insbesondere für den Bürgerentscheid. Wichtig ist für uns dabei, die Bürger an der Gestaltung eines Projektes oder an Leitbildprozessen zu beteiligen, zum Beispiel, indem sie die Möglichkeit erhalten, eigene Ideen einzubringen oder Probleme und Lösungen lokalisieren. Aus solchen Ergebnissen kann die Politik relevante Strömungen ablesen und hierbei auch Kompromisse vorschlagen. Die Bürger müssen am Willensbildungsprozess vermehrt mitwirken können.

Wachstum ist unerlässlich

Abschließend möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass es ein „Heraus aus den Schulden“ nur mit Sparen und Ausgabenkürzungen ohne die Inkaufnahme sozialpolitischen Verwerfungen nicht geben kann. Wenn in dem arf-Gutachten treffend formuliert wird, personelle Anpassungen bedeuten Aufgabenverzicht, Arbeitsverdichtung und Absenkung der Standards, dann muss jedem die weitere Aufgabenstellung der Haushaltsstrukturkommission klar sein. Aber all dies wird nicht ausreichen, die strukturelle finanzielle Unterfinanzierung unserer Stadt auszugleichen. Mehreinnahmen durch zusätzliche Steuerzahler sowohl über die Einwohnerzahl als auch über die Anzahl der Gewerbesteuerzahler sind hierbei unerlässlich. Dies bedeutet letztlich auch für unsere Stadt stetiges Wachstum, welches unerlässlich ist.

Entscheidend hierbei, dass wir nicht auf Kosten unserer Umwelt wachsen. Augen zu und durch – das geht nicht mehr. Auch wir müssen ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Auch die Energiewende wird ohne Wachstum nicht möglich sein. Und nur durch Wachstum kann sich die Bevölkerung die Mehrkosten von der Stromrechnung bis zur Anschaffung stromsparender Geräte leisten. Es dürfte außer Frage stehen: Wachstum und Wohlstand gehören zusammen, sie müssen sein. Es wäre töricht, darauf zu verzichten.

Ich danke der Verwaltung, namentlich Ihnen, Herr Oberbürgermeister und dem 1. Bürgermeister sowie allen Mitgliedern des Gemeinderates für die gute und sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.
Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und oder dem Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.
Die CDU-Fraktion wird auch 2013 kontinuierlich den zukunftsorientierten Weg unserer Stadt mitgestalten.

Weinheim, 27.02.2013
Holger Haring

Es gilt das gesprochene Wort.

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