CDU Weinheim

Mitgliederversammlung der CDU Oberflockenbach

Sachlich, routiniert verlief die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Oberflockenbach im Gasthaus Schuppenschüssel in Steinklingen. Die 1. Vorsitzende Doris Schmidt konnte, neben der Ortsvorsteherin Heide Maser, die Ortschaftsräte Jungmann und Werner, Stadträtin Meyer sowie zahlreiche Mitglieder begrüßen. Ein besonderer Gruß ging an Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Weiterhin richtete sie beste Grüße an die Versammlung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lamers, der wegen anderer terminlicher Verpflichtungen nicht anwesend sein konnte, aus.

Die Vorsitzende fuhr mit dem Tätigkeitsbericht fort. Neben den Stammtischen, Osteraktionen und Pflegearbeiten am Brunnen und Bildstock bedankte sich dabei bei allen die den Landtagswahlkampf aktiv unterstützt haben. Trotz der Stimmenverluste hat die CDU im Ortsteil noch vor der SPD gelegen. Ein großer Erfolg der CDU für dessen Unterstützung Wacker dankende Worte fand. Die Berichte aus dem Stadt- und Ortschaftsrat befassten sich in ersten Linie mit der Anschlussunterbringung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Kanalisations- und Straßenarbeiten in der Cestarostraße.

OV Maser ging dabei nochmal auf die damit verbundenen Straßensperrungen ein, die für die Kanalisationsarbeiten unabdingbar sind. Trotz der rückläufigen Flüchtlingszahlen ist die Stadt Weinheim verpflichtet Unterkünfte für die Anschlussunterbringung bereitzustellen. Die Unterkünfte brauchen wir für die Flüchtlinge die bereits hier sind und ein dauerhaftes Bleiberecht haben, ergänzte Meyer ihre Ausführungen. OR Werner ging nochmal auf den sicheren Schulweg ein, der mit den verbundenen Straßenarbeiten in der Cestarostr. dann weiter ausgebaut werden soll. Auch die Hangsicherung im Kindergarten durch die Stadt Weinheim fanden lobende Worte. Das Freigelände ist für die Anzahl der Kinder recht klein und der Hang wird als weiterer Bewegungsraum dringend benötigt, berichtete Christian Werner. Die Regularien waren schnell erledigt, da es hauptsächlich um die Wahl der Delegierten zur Nominierung des/der Bundestagskandidaten/-in für die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ging.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung des langjährigen Mitgliedes Wilhelm Schaffert, die Wacker und Schmitt vornahmen. Beide gratulierten und bedankten sich für die Unterstützung während seiner 50 jährigen Mitgliedschaft zur CDU und überreichten ihm eine Ehrenurkunde und Nadel.

Unter Punkt Verschiedenes stellte Wacker den Koalitionsvertrag vor. Die grün-schwarze Koalition ist sicherlich keine Liebesheirat, sondern vielmehr eine realpolitische Notwendigkeit in Konsequenz eines schwierigen Wahlergebnisses, eröffnete Wacker seine Ansprache. Als Verhandlungsführer im Ressort Bildung war es ihm besonders wichtig, dass der Koalitionsvertrag mit viel schwarzer Tinte geschrieben wurde. Die Realschule konnte nachhaltig gestärkt werden und die problematische Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufgehoben werden. Für die kommenden Ganztagsschulen sollen flexible Modelle angeboten werden. Auch das Thema Haushaltskonsolidierung war ein wichtiges Anliegen für die CDU.

Vor allem beim wichtigen Thema der inneren Sicherheit konnte die CDU wichtige Kernpositionen durchsetzen. Neben 1.500 neuen Polizeistellen und einer besserer Ausrüstung für die Beamten konnte auch eine Stärkung des Landesverfassungsschutzes erreicht werden. Weniger erfreulich waren dagegen die Verhandlungsergebnisse beim Thema Windkraft. Eine Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohngebieten konnte ebensowenig durchgesetzt werden wie die Rückkehr zur regionalen Planungshoheit. Gerade aus diesem Grund werde er sich weiterhin klar gegen den Bau von Windkraftanlagen in windarmen Regionen wie der badischen Bergstraße aussprechen! Die Enttäuschung darüber brachte auch Stadträtin Meyer zum Ausdruck, gerade mit den damit verbundenen Planungen des Nachbarschaftsverbandes MA HD, wo sich die Konzentrationsflächen in Waldgebieten angrenzend an Rippenweier und Heiligkreuz befinden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für Oberflockenbach und die Odenwaldgemeinden ist das Thema Digitalisierung, erläuterte Wacker seine Ausführungen, darum soll in dieser Legislaturperiode vor allem im ländlichen Raum in Breitbandausbau und digitale Infrastruktur investiert werden . Abschließend bedankte er sich nochmal recht herzlich für die starke Unterstützung der CDU Oberflockenbach.

Bevor die Vorsitzende die Versammlung beendete, wurde heftig die aktuelle Bundes- und Landespolitik diskutiert . Man schaut besorgt auf die Entwicklung und Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, die es zu bewältigen gilt und dabei die eigenen Bedürfnisse unserer Mitbürger nicht vernachlässigt werden dürfen. (my)

 

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