CDU Weinheim

Rede der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard, sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

“am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles”, heißt es frei nach Goethe. Diese Philosophie erweist sich spätestens bei den jährlichen Haushaltsberatungen auch noch heute als wahr und beständig, und wird es auch in Zukunft bleiben.

Es ist unbestreitbar, die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmeseite des Weinheimer Haushaltes nieder. Allein diese hohen Einnahmen (in vergleichbaren Städten als Standardeinnahmen bezeichnet) machen unsere Stadt attraktiv indem wir gute Einrichtungen vorhalten, vor allem für die Bildung, sie ermöglichen ein reges Vereinsleben, funktionierende Verkehrssysteme, Arbeitssysteme und generationsübergreifende Wohngebiete.

Diese Maßnahmen ermöglichen es, dem demografischen Wandel zu begegnen und sind unschätzbar für die Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaft. Die Landes- und Bundespolitik muss hierbei erkennen, dass sich die Stärke des Standortes Deutschland in den Kommunen entscheidet, und dass diese Stärke ohne Förderung durch finanzielle Mittel des Landes und des Bundes nicht erreicht bzw. gehalten werden kann. Auch hier gilt nach wie vor: langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen. Wirtschaftswachstum alleine reicht nicht.

Herr Oberbürgermeister, Headline Ihrer Haushaltsrede war, Entlastung ja, Entwarnung nein. Ich sage: Euphorie ist nicht angebracht, kleinreden ist fehl am Platze, in die Tonne treten Unsinn. Richtig ist: weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik kann prognostizieren, ob mittel- und langfristig die glänzende Konjunktur, vor allem in unserer Region, anhält. Deshalb ist Zukunftsangst ebenso fehl am Platze, wie Angst vor Veränderungen. Die Frage, ob wir Veränderungen als wünschenswert oder risikobehaftet wahrnehmen, ist hierbei möglicherweise auch in unserem Weltbild begründet. Oder wie der römische Kaiser Marc Aurel vor rund 1800 Jahren formulierte: „Es fürchtet jemand die Umwandlung? Was kann denn ohne Umwandlung geschehen?”

Verändert hat sich auch unser Haushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, also der Ergebnishaushalt. Die Eckwerte hierbei:

  • Ordentlichen Erträgen von ca. 128.550 Mio. € stehen ordentliche Aufwendungen von ca. 126.476 Mio.€ gegenüber.
  • Der Ergebnishaushalt schließt mit einem + von ca. 2.074 Mio.€ ab.Wir planen damit, seit langem wieder, mit einem positiven Ergebnis.
  • Dabei ist festzustellen, dass die Steuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen mit ca. 110.640.000 € und somit 88 % der Erträge generieren.
  • Hierbei sind 3 Einzelbeträge schon immer als hervorragende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten. Dies sind auch 2018:
    • Gewerbesteuer mit ca. 35 Mio. €
    • Einkommenssteueranteile mit ca. 29 Mio. €
    • Schlüsselzuweisungen mit ca. 14 Mio. €
  • Aber auch die Steigerungsraten bei der Grundsteuer B mit 200.000,- € auf zusammen 8,7 Mio. € ist eine sichere und bedeutende Einnahme im Haushalt.
  • In Summe erreichen die Ertragspositionen immerhin eine Steigerung von ca. 10 Mio.€ gegenüber dem Ansatz 2017.
  • Demgegenüber stehen natürlich auch die Aufwendungen, bei denen die Transferleistungen mit ca. 56,7 Mio.€ besonders herausragen. Die Verringerung der Zinsaufwendungen um ca. 180.000 € sind hier besonders positiv zu erwähnen.
  • Abschreibungen in Höhe von 6,9 Mio.€ spielen auf dieser Seite der Bilanz ebenfalls eine bedeutende Rolle.

Im Finanzhaushalt weist die Stadt 2018 einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von ca. 7,5 Mio.€ aus. Sie kann somit den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts nachkommen.

Der Finanzmittelbedarf wird aber auch 2018 enorm sein. Allein die Investitionsmaßnahmen sind in einer Höhe von 14,3 Mio. € beachtlich. Hervorzuheben hierbei:

  • 2,5 Mio. € für die Erschließung Allmendäcker
  • 1,2 Mio. € Ersatzneubau der Zwillingsbrücke
  • 800.000 € für das Schulzentrum West (die Masse kommt erst noch)
  • 700.000,- € für die Sanierung des Gebäudes in Oberflockenbach

Die Finanzierung der Investmaßnahmen erfolgt im Wesentlichen durch Erlöse von Grundstücksverkäufen, Einzahlungen von Investzuwendungen auf insgesamt 5,3 Mio. €, so dass per Saldo ein Finanzierungsmittelbedarf von 9,0 Mio. € verbleibt.

Die Liquidität wird Ende 2017 bei ca. 40 Mio. € liegen.Die Verschuldung der Stadt, ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte, zum 01 . Jan. 201 8 — ca. 37,7 Mio. €, Ende 2018 ca. 37,4 Mio. €. Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung Ende 2018 von 834 €.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung ist ersichtlich, wie finanziell schwierig auch die Folgejahre 2019 bis 2021 verlaufen werden. Die Fehlbeträge 2019 – 2021 in Höhe von ca. 13,6 Mio. € sind beachtlich. Wichtig hierbei, dass die Zahlungsmittelüberschüsse ausreichen, die Tilgung zu bedienen.
Ende 2020 wird die Liquidität ca. 3,7 Mio. € betragen, und damit gerade noch die erforderliche Mindestliquidität erreichen.

Es verbleibt die Feststellung und Erkenntnis, die Einnahmen 2017 und die erwarteten Einnahmen 2018 zeigen eindeutig auf, welche finanziellen Mittel Weinheim benötigt, damit die Stadtgesellschaft nicht den unweigerlichen Weg zum Verlassen der “Komfortzone” Weinheim antreten muss. Es ist ebenso nachvollziehbar und realitätsfern zu glauben, dass die benötigten finanziellen Mittel durch Einsparungen in Millionenhöhe und Personalreduzierung erzielt werden können. Ausgabenzuwachs durch die Gesetzgeber Bund und Land, sowie auch durch Entscheidungen dieses Hauses machen dies unmöglich.
Das bedeutet auch, wir werden auch bei dieser guten Einnahmesituation “nicht aus dem Vollen” schöpfen können, sondern müssen gemeinsam überlegen, was wir an öffentlichen Einrichtungen tatsächlich benötigen um eine Balance zwischen dem Haushalt, unseren Möglichkeiten und sinnvollen Investitionen zu schaffen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion gehören Investitionen in die weitere Digitalisierung unserer Schullandschaft und in unsere Verwaltung und deren Umfeld zu den absoluten Prioritäten. Hier haben wir Nachholbedarf und müssen das Tempo erhöhen. Deshalb werden wir auch in Zukunft bereit sein, weitere Ressourcen im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir tun dies im Wissen, dass digitale Technologien uns helfen können, zwischen den “digitalen Städten” Heidelberg und Darmstadt zu bestehen, für Bevölkerung und Gewerbe sich Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen. Open Government hierzu das Stichwort.

Daneben wird sich immer wieder die Frage stellen nach dem Abbau unserer Schulden und den längst überfälligen Investitionen in unsere Infrastruktur. Die CDU-Fraktion legt Wert auf eine ausgewogene, intelligente Finanzpolitik. Dies bedeutet aber nicht Totsparen. Schuldentilgung oder bisher immer wieder aufgeschobene dringende Investitionen? Die einfache Antwort ist sicher: Tilgen. Aber sicher nicht die richtige Antwort. Wir tilgen mäßig, einfach deshalb, da durch das niedrige Zinsniveau kaum Entlastungen zu erwarten sind. Sanierungen anzugehen schafft Freiraum und entlastet in der Zukunft. Längst überfällige Sanierungen kommen den Vermögenswerten der Stadt zu. Hier leben wir seit Jahren von der Substanz. Auch hier gilt die Faustregel jedes Hausbesitzers: “Je länger man eine Sanierung verschiebt, desto teurer wird es.”
Sollten schlechtere Zeiten kommen, sind wir nicht mehr in der Lage zu sanieren. Deshalb werden wir bei weiteren hohen Einnahmen, wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Investitionen weiter fordern und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Weinheim wächst. Um mit diesem Wachstum Schritt zu halten, brauchen wir mehr Wohnraum, mehr ÖPNV, mehr Gewerbeflächen. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird eine Herausforderung sein.Wir müssen hierbei erkennen, dass auch bei Nachverdichtung Konflikte kaum vermeidbar sind.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir Leitplanken als Richtschnur zur Grundlage von Entscheidungen für künftiges Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen benötigen. Dies bedeutet auch, dass durch den neuen Baugebietstyp ,urbanes Gebiet’ wir eine Verdichtung in den Innenstädten sowie eine Mischung von Wohnen und Gewerbe bekommen werden. Wenn wir in unserer Stadt familien- und kinderfreundlich und damit attraktiv für junge Familien sein wollen, dann müssen auch wir den eklatanten Mangel an Wohnraum für Familien in den Griff bekommen. Deshalb befürworten wir die soziale Komponente bei den Wohnbebauungen “Allmendäcker” und  “Westlich Hauptbahnhof”. Und sind der Meinung, dass durch diese Maßnahmen bei der wir Mindererlöse in Millionenhöhe in Kauf nehmen, letztlich Wohnraum für Familien, speziell für die mit kleinerem und mittlerem Einkommen schaffen werden.

Dazu zählt auch eine familienfreundliche öffentliche Verwaltung mit Öffnungszeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit. Wenn wir dabei erkennen, dass Familienfreundlichkeit Teil des Profils einer Kommune ist, dann handelt es sich hier um einen wichtigen Standortfaktor. Wir werden uns ebenfalls im Gebiet “Allmendäcker” und “Westlich Hauptbahnhof” mit dem Erbbaurecht näher befassen müssen. Auch dies muss, auf partielle Flächen bezogen, ein Steuerungsinstrument des Wohnungsbaus sein. Wir sehen dies auch unter dem Blickwinkel, dass Wohneigentum grundsätzlich kein Wunschtraum sein darf. Wenn sich Paare und Familien in Städten keine Wohnung, kein Haus mehr leisten können, läuft etwas schief in unserer Gesellschaft. Ein Leben lang zur Miete wohnen ist der 1 . Schritt und Weg in die Altersarmut.

Ohne Zweifel rückt bei diesem Thema auch die Frage der Flächenverfügbarkeit noch stärker in den Fokus. Es gehört zur Wahrheit und Klarheit, dass die benötigten Flächen durch Innenentwicklung nicht geschaffen werden können und die Landwirtschaft bei Bauproiekten oft zweimal ihre Flächen verliert. Dies ist unbefriedigend und birgt sozialen Sprengstoff. Zur ehrlichen Diskussion gehört, dass wir uns von der Netto-Null beim Flächenverbrauch verabschieden müssen. Zur ehrlichen Diskussion gehört ebenfalls, dass die Schaffung neuen Wohnraums die Schaffung neuer Infrastruktur nach sich zieht, z.B. Supermärkte, Schulen, Verkehrswege. Ebenfalls wächst der Druck zur Schaffung neuer Gewerbeflächen sowohl für bestehendes Weinheimer Gewerbe als auch für Gewerbe, welches nach Weinheim kommen möchte.

Wenn hierbei die Frage nach dem “Was für Gewerbe wollen wir?” im Vordergrund steht und danach das “Wo?” der Gewerbeentwicklung diskutiert wird, entspricht dies unserer Intention. Hierbei sind alle Interessengruppen und Betroffene aufgefordert eventuelle Partikularinteressen zurückzustellen zum Wohle der Stadtgesellschaft, weil es nicht dem öffentlichen Interesse entspricht, dass derjenige, der zuerst und am lautesten schreit, letztlich seine Partikularinteressen durchsetzt.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Leistungen, welche Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft für die Integration von Flüchtlingen erbracht haben, sind mehr als beachtlich. Hier war viel Überzeugungsarbeit erforderlich, um tragbare Lösungen zu finden, die aber wahrscheinlich, wie überall, nicht bei allen Bürgern auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Viele der Migranten werden bleiben. Sich zu integrieren liegt vor allem an ihnen selbst. Wir werden ihnen auch mit aller Kraft helfen, um dies zu ermöglichen und wir müssen sanktionieren dort, wo die Bereitschaft zur Integration fehlt. Einfach deshalb, weil sonst die Zuwanderung unsere freie und offene Gesellschaft verändert. Zum Schlechteren.

Scheiternde Integration und Kriminalität von Migranten darf dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es ist nur schwer nachvollziehbar und zu verstehen, wenn 99,99 % der Muslime in Deutschland das Motto eines Friedensmarsches in Köln gegen den Islamistischen Terror “Nicht mit uns” mehr als wörtlich nehmen, und hierbei einfach zu Hause bleiben. Dies ist bitter und Ausdruck von Desinteresse und kompletter Gleichgültigkeit.

Ohne Zweifel, Weinheim ist eine sichere Stadt. Trotzdem ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mitleidenschaft gezogen. Das Gefühl von allgemeiner Sicherheit droht verloren zu gehen. Es bleibt festzustellen, dass die Beamten des Polizeireviers Weinheim an der absoluten Belastungsgrenze angelangt sind. Es gibt Tendenzen der Verrohung und einem Verlust der Empathie in der Gesellschaft. Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Polizei, Einsatzkräfte und städtische Vollzugsbeamte häufen sich. Um es klar und deutlich zu formulieren, ein abendlicher Spaziergang in unserer Stadt darf nicht zur riskanten Mutprobe werden. Deshalb werden wir auch in diesem Haus darüber diskutieren müssen, was wir selbst für mehr Sicherheit tun können. Videoüberwachung an Brennpunkten kann hierbei kein Tabu sein, da es keinen Sinn ergibt, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Die Herausforderungen werden auch 2018 für Politik und Verwaltung nicht kleiner werden. Die CDU-Fraktion wird auch 201 8 in diesem Hause berechenbare und glaubwürdige Arbeit leisten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir werden auch weiterhin mit Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen um Lösungen ringen und uns gegen Meinungsblasen wenden, die oft genug abgekoppelt von der Wirklichkeit sind. Die Detailfülle unserer Regulierungen darf nicht dazu führen, dass es völlig egal ist, ob Behauptungen wahr sind — Hauptsache der Empörungsgrad stimmt.

Herr Oberbürgermeister, die Presse schrieb im Dezember 2017 angesichts der letzten Monate Ihrer Amtszeit „vom ruhigen Abschied keine Spur”. Wir fügen hinzu: “Alles andere würde Ihrem Naturell widersprechen und uns wahrscheinlich frustriert zurücklassen.” Wir laudieren deshalb heute zurückhaltend und zitieren Manfred Rommel: “Das Leben verlangt vom Menschen, dass er etwas aushält und nicht nur etwas austeilt.”

Herr Oberbürgermeister, danke für den gemeinsamen Weg, danke für die Bewältigung der Herausforderungen in einer spannenden und sicher nicht ruhigen und von Gelassenheit geprägten Zeitachse!

Dank der CDU-Fraktion für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.

Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.

Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, und wünsche uns allen eine konstruktive und entspannte Haushaltsberatung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Weinheim, 21.02.2018
Holger Haring

[Es gilt das gesprochene Wort.]

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