CDU Weinheim

Stellungnahme der Fraktion zum „Teilnutzungsplan Windenergie“

Vortrag von Stadträtin Susanne Tröscher auf der ATU-Sitzung 8.10.2014 zu „Teilnutzungsplan Windenergie“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Thema Windkraft beschäftigt uns nun bereits seit ca. 2 Jahren in Weinheim. Es fällt den Mitgliedern der CDU-Fraktion nach wie vor schwer zu akzeptieren, dass die grün-rote Landesregierung aus ideologischer Verklärung den Schutz der Landschaft, den sie jahrelang vor sich her getragen hat, verrät, für die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Schutzgebieten. Wir sind uns alle einig, dass auch der übrig gebliebene Freibereich 4 auf Weinheimer Gemarkung schutzwürdig ist und mit Errichtung hoher Windräder die Bergstrassenkulisse nachteilig beeinflusst wird auch dann wenn von der Kuppe des Geierskopfes abgerückt wird. Anders als in ebenen, windreichen Flächen Norddeutschlands, auf denen – neben dem Betrieb von Windkraftanlagen- auch noch Weidewirtschaft oder Ackerbau betrieben werden kann, müssen in der Kulturlandschaft des Odenwaldes massive Eingriffe zur Rodung des Waldbestandes im entsprechenden Freibereich erfolgen sowie Rodungen im Bereich der Erschliessung, der Trassen und Zufahrtswege.

Es mutet an wie ein Pokerspiel , mit welcher Vorgehensweise wir versuchen unsere Kulturlandschaft zu schützen. Wie entscheiden wir richtig, um den kleinstmöglichen Schaden zu erleiden. Versuche hier bei der Landesregierung die Bergstrassenkulisse unter besonderen Schutz zu stellen sind gescheitert. Es muss uns allen klar sein, dass ein Windpark von 43 ha im Wald kein Landschaftschutzgebiet mehr ist sondern zu einem Industriegebiet umgewandelt wird.

Keine Frage, die Energiewende muss gelingen! Allerdings tragen Nachrichten von geprellten Prokon-Anlegern, über hoch verschuldete Stadtwerke, die in Anlagen investiert haben, die in Lagen mit zu geringer Windhöffigkeit errichtet wurden nicht wirklich dazu bei mit fliegenden Fahnen in Weinheim Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet zuzulassen. Auch ist die Haupt-Frage der Trassenführung von Nord nach Süd noch absolut ungelöst. Das wird noch Jahre dauern. In Süddeutschland wird über ein internes Netz nachgedacht, mit dem Wunsch den vor Ort erzeugten Strom standortnah zu verwenden. Auch das wird dauern. Vor diesem Hintergrund – der problematischen Abnahme bzw. Einleitungsmöglichkeiten und der noch nicht gelösten Speichermöglichkeit mutet der massive Ausbau der Windkraftanlagen in Landschaftschutzgebieten an wie wenman das Pferd von hinten aufzäumt.

Liest man auf Seite 49 im sachlichen Teilnutzungsplan Windenergie, so wird klar, dass hier mit allen Mitteln versucht wird wenigstens einen Teilbereich für Weinheim auszuweisen, um die Steuerungsmöglichkeiten nicht ganz aus der Hand zu geben, obwohl man auf die wirtschaftlichen, weil windertragsreicheren Standorte auf der Anhöhe des Geierskopfes aus landschaftsschützerischen Überlegungen verzichtet. Im letzten Satz heisst es , dass die abschließende Gewichtung durch die kommunalen Entscheidungsträger getroffen werden müssen. Das sind wir, meine lieben Kollegen. Und wir sollen nun entscheiden.

Wenn wir ehrlich sind argumentieren wir uns den Freibereich 4, der noch verbleiben ist mühsam zusammen und können ihn nicht oder nur mühsam vertreten. Nun bleiben drei Möglichkeiten:

a) die Entscheidung nochmals vertagen

b) dem Verwaltungsvorschlag folgen und die Zonierung des Landschaftsschutzgebietes beim Kreis beantragen

oder

c) auf die Steuerungsmöglichkeit zu verzichten, denn die Suche nach Standorten hat gezeigt, dass bis auf den Freibereich 4 kein Standort im Landschaftsschutzgebiet gefunden werden konnte.

Die politische Diskussion lässt hoffen, dass die Entferungen zum bewohnten Gebiet in Zukunft eher größer als kleiner werden.

Sollte der Beschlussantrag heute positiv entschieden werden, bleibt die Frage offen, ob wir dann im konkreten Fall als kommunale Entscheidungsträger das im Eigentum der Stadt befindliche Gelände der Stadt an einen Investor verpachten oder nicht.

Die CDU Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen. Die Mehrheit tendiert dazu die Zonierung des Landschaftsschutzgebietes bei der unteren Naturschutzbehörde mitzutragen.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

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