CDU Weinheim

Stellungnahme zum NPD-Bundesparteitag

Ich habe am 21. November 2015 auf der Veranstaltung „Weinheim bleibt bunt“ gegen den NPD-Bundesparteitag als Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Weinheim folgende Stellungnahme abgegeben:

Weinheim bleibt bunt, meine Damen und Herren,
ist keine Wunschvorstellung oder eine Vision. Weinheim bleibt bunt ist Realität.

Weinheim bleibt bunt ist eine friedliche Demonstration der Weinheimer Stadtgesellschaft gegen eine menschenverachtende Politik der NPD. Wobei friedlich und gewaltfrei ganz wichtige Merkmale sind, die mich bewogen haben, hier heute zu stehen.

Als Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Weinheim stehe ich ganz selbstverständlich für unsere demokratische Wertegesellschaft, für das Grundgesetz und die Einhaltung dieses Grundgesetzes.

Diese Verfassung Deutschlands hat in den letzten 66 Jahren eine gefestigte Demokratie gebracht, in der wir alle – und ich betone alle – sicher und „behütet“ leben können. Aus unserer Geschichte haben wir aber auch gelernt, dass wir niemals wieder eine Politik des Ausgrenzens, des Ächtens und der Unterdrückung zulassen dürfen.

Und genau diese Politik wird von der NPD propagiert.

Dagegen wehrt sich Weinheim mit Unterstützung von Vereinigungen, Institutionen, Parteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Die CDU Weinheim identifiziert sich mit den Zielen von Weinheim bleibt bunt. Aber, und darin sind sich alle Vorstandsmitglieder einig, nur auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, das heißt absolut gewaltfrei.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Wir, die CDU Weinheim und ich, stehen für absolute Gewaltfreiheit bei Demonstrationen.

Ich vertraue dem Staat, ich vertraue der Polizei, dass sie heute dafür sorgen, dass unser Kulturfestival Weinheim bleibt bunt eine friedliche Veranstaltung wird: eine Demonstration der Demokratie, der Offenheit, des Verständnisses und des Miteinanders.
Alles andere dürfen wir nicht zulassen.

Leider ist der Anlass für dieses Kulturfestival eine Partei, die eigentlich keine sein dürfte. Ich hoffe, dass diese NPD so schnell wie möglich verboten wird, damit wir unser Kulturfest im nächsten Jahr aus einem anderen Grund wieder austragen können.

Wir Weinheimer Bürger wollen nicht, dass Weinheim fälschlicherweise für eine NPD Hochburg gehalten wird.

Mit Sorge habe ich die Berichte im Internet verfolgt, die gewisse Gruppierungen gepostet haben. Hier wird zur Gewalt gegen die NPD aufgerufen.

Dazu kann ich mich nur wiederholen:
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Deshalb unsere Forderung:
Null Toleranz gegenüber Gewalt, null Toleranz gegenüber Extremismus, null Toleranz gegenüber rechtem Extremismus, gegenüber linkem Extremismus, gegenüber religiösem Extremismus und
gegenüber jedem wie auch immer gearteten Extremismus.
Im Namen der CDU Weinheim wünsche ich uns allen eine gewaltfreie Veranstaltung und ein friedliches Kulturfestival mit interessanten Beiträgen von Kulturschaffenden aus Weinheim und der Region.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Roger Schäfer)

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