CDU Weinheim

Erklärung

Erklärung des geschäftsführenden Vorstands des Stadtverbandes der CDU Weinheim

 

Die Unterstützung links- wie rechtsextremistischer oder sonstiger verfassungsfeindlicher Organisationen ist mit den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union nicht vereinbar.
Unterstützende Unterschriften für andere Parteien und Gruppierungen durch Kandidaten unserer Vorschlagsliste zur Gemeinderatswahl akzeptieren wir nicht. Wäre uns eine solche Unterschrift vor der Aufstellung bekannt geworden, wäre ein solcher Bewerber nicht auf die Kandidatenliste gewählt worden.

In der durch Mitglieder des Wahlausschusses ermöglichten Veröffentlichung der Namen von Bürgern, die unter der rechtlichen Garantie der Vertraulichkeit und des Datenschutzes Unterstützerunterschriften geleistet haben, sehen wir einen eklatanten Rechtsbruch. Die juristische Klärung ist alleine Sache des Betroffenen bzw. der zuständigen Behörden. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung und der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg die zwingend gebotenen rechtlichen Schritte einleiten werden.

Nach der Berichterstattung der vergangenen Tage ist die entstandene Diskussion weder der Partei noch den anderen Kandidaten förderlich. Aus diesem Grund und wegen seines verschlechterten Gesundheitszustands hat der Kandidat seinen Rückzug erklärt. Da die erfolgte Nominierung aus formalen und technischen Gründen nicht mehr zurückgenommen werden kann, wird er im Fall seiner Wahl die notwendigen Schritte einleiten, das Amt nicht anzutreten. Dies begrüßt die CDU Weinheim ausdrücklich. Die Einleitung weiterer CDU-interner Schritte ist nach unserer Satzung Aufgabe des Ortsverbandes der CDU Weinheim (Kernstadt).

Weinheim, 9. Mai 2019

Holger Haring
Carola Meyer
Inge Oberle
Dr. Thomas Ott

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