CDU Weinheim

Fraktion legt Klimaschutzanträge vor

Die CDU Weinheim lehnt eine rein verbotsorientierte Klima- und Umweltpolitik, wie sie von anderen Parteien und Organisationen gefordert wird, ab. Allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates ist bewusst, dass Deutschland ein sehr rohstoffarmes Land ist und der Wohlstand in Deutschland und die Steuereinnahmen zur Staat-, Investitions- und Sozialfinanzierung vornehmlich auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie der Produktion und Innovation von Wirtschaftsgütern beruht, die weltweit Nachfrage erfahren. Der Klimaschutz in Weinheim kann daher nur gemeinsam und im größeren Kontext gelingen. Für den Einflussbereich der Stadt Weinheim schlägt die CDU in einem ersten Schritt 16 konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen vor, die von den Mitgliedern im Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung zusammen mit dem Stadtverband der CDU Weinheim und den CDU-Mitgliedern des Gemeinderats erarbeitet wurden.

Energiegewinnung
  1. Solardachkataster
    Die Stadt erwirbt und veröffentlicht ein flächendeckendes Solardachkataster. In diesem werden sämtliche Gebäude im Stadtgebiet automatisiert hinsichtlich ihres solarenergetischen Potentials bewertet (Größe, Neigung, Exposition). Beispiel Heidelberg: https://ww2.heidelberg.de/mapservicemobile/index-so.jsp
  2. Entbürokratisierung
    Die Verwaltung überprüft sämtliche Gestaltungssatzungen und Bebauungspläne hinsichtlich enthaltener Verbote der Nutzung von Solarthermie oder Photovoltaik. Wo ohne denkmalschutzrechtliche Folgen möglich, werden diese Verbote beseitigt.
  3. 100-Balkone Programm
    Bislang können i.d.R. nur Immobilienbesitzer photovoltaische Anlagen auf ihren Gebäuden errichten. Mieter werden hingegen mit höheren Strompreisen (Einspeisevergütung) doppelt bestraft. Mittlerweile gibt es am Markt kleine Solarmodule, die sich einfach bspw. an Balkongeländern befestigen lassen und den Strom über normale Schutzkontaktstecker d.h. ohne jede zusätzliche Installation in das Netz einspeisen lassen. Die Stadt vergibt 50-Euro-Zuschüsse für über Weinheimer Elektrofachbetriebe erworbene Balkonmodule (ca. 10-15% der Kosten).
  4. CO2-freier Strommix
    Die Stadtwerke verzichten  ̶  soweit wie unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit möglich  ̶  auf den Ankauf von Kohlestrom und stellen nur noch Strom aus erneuerbaren Energieträgern sowie Kernkraftwerken für die Kunden bereit.
  5. Tiefengeothermie
    Die Stadtverwaltung vergibt eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Tiefengeothermiekraftwerks im Nordwesten der Stadt. Hierbei sind zwei Gesichtspunkte hinsichtlich der Eignung der gewonnenen Wärmeenergie zu prüfen: a) als Grundlage für die Elektrolyse (Wasserstoffgewinnung), b) als Wärmeversorgung für das Neubaugebiet Allmendäcker.
Energie sparen
  1. Intelligente Straßenbeleuchtung
    Die Verwaltung prüft, ob Straßen- und Wegbeleuchtungen unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit mit Bewegungssensoren, dimmbaren Leuchten oder Teilabschaltungen ausgestattet werden können. Es werden weitere Ampelanlagen im Stadtgebiet gesucht, die zwischen 22:00 und 4:00 Uhr abgeschaltet werden können.
  2. Energiecontrolling
    Die Verwaltung berichtet zum Stand des städtischen Gebäudecontrollings. Ziel ist die umfassende energetische Bewertung sämtlicher städtischer Immobilien. Im Ergebnis steht eine Datenbank, aus der sich ökonomisch und ökologisch rentable Investitionen in den Gebäudebestand ableiten und priorisieren lassen. Zudem können abgeschlossene Baumaßnahmen evaluiert werden.
  3. Bürger- und Ratsinformationssystem
    Mit sofortiger Wirkung verzichtet die Verwaltung auf die Auslieferung papierner Beratungsunterlagen für die Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen per PKW.
  4. Öffentliche Duschen
    Im Strandbad Waidsee wird keine öffentliche Warmwasserdusche errichtet. Die Verwaltung prüft die Wirtschaftlichkeit der Umrüstung bestehender öffentlicher Duschen in städtischen Liegenschaften mit Münzautomaten.
  5. Thermografie
    Die Stadt bezuschusst die thermografische Energieberatung der AVR Energie für Weinheimer Immobilien im Stadtgebiet. https://www.avr-umweltservice.de/de/Privatkunden/Thermografie.php
  6. Heizpilze
    Der Betrieb von Gas-Heizpilzen wird im Stadtgebiet untersagt bzw. mit einer prohibitiven Abgabe belegt.
  7. Verpackungs- und anderer Müll
    Die Verwaltung erarbeitet eine Satzung, die das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Verpackungsmüll, usw. mit einer Geldbuße belegt. Zusammen mit Einzelhandel und Gastronomie wird ein Pfandsystem für Kaffeebecher u. ä. auf den Weg gebracht.
  8. Laubbläser
    Der Einsatz von verbrennungsmotorbetriebenen Laubbläsern wird im Stadtgebiet untersagt. Der städtische Bauhof stellt auf elektrisch betriebene Geräte um.
Mobilität
  1. Wasserstofftankstelle
    Die Stadtwerke errichten eine öffentliche Wasserstofftankstelle auf dem Betriebsgelände am Breitwieserweg. Alternativ verhandelt die Verwaltung mit kommerziellen Tankstellenbetreibern über die Errichtung und den Betrieb einer H2-Zapfsäule.
  2. Aktionstag „Weinheim rollt“
    Um die Kernstadt mit den Ortsteilen stärker zu vernetzen schlagen wir einen Tag auf (elektrisch oder durch Muskelkraft betriebenen) Rollen und Rädern vor. Zusätzlich würde ein solcher Aktionstag sportliche, soziale und touristische Aspekte vereinen.
  3. Grüne OEG
    Die Verwaltung prüft zusammen mit dem Rhein-Neckar-Kreis, ob die Mehrkosten für die Nutzung von Ökostrom der RNV Linie 5 im Stadtgebiet übernommen werden können

Im Kontext der oben genannten Sofortmaßnahmen betont der CDU Stadtverband Weinheim ausdrücklich, dass man weitere Ideen für eine intelligente Klimapolitik einbringen wird:

  • Individuelle Mobilität muss weiterhin kostengünstig ermöglicht und optimiert werden, damit Menschen in allen Ortsteilen, die beispielsweise nicht über eine ÖPNV-Verbindung im 10-Minuten-Takt verfügen, eine flexible Anbindung an die Arbeitsplätze in der Metropolregion erfahren und wir alle weiterhin ein Höchstmaß an individueller Freiheit genießen. Daher fordern wir u.a., dass sich die Stadt Weinheim mit der Verkehrsbehörde in Heidelberg und den anderen Bergstraßen-Kommunen zusammenfindet, um den Verkehrsfluss auf B3 und Westtangente durch intelligente Ampelschaltung stark zu optimieren. Dies reduziert den Schadstoffausstoß des Durchgangsverkehrs enorm und erhöht das Wohlempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
  • Umgestaltung der Stadt nach dem Prinzip „Smart City“:
    • Mittelfristige Ideen sind hier „Greenbuildings“ auf Innenstadtparkplätzen, da diese Parkplätze maßgeblich zu einem negativen, aufgeheizten innerstädtischen Mikroklima beitragen und geleichzeitig der Außenversiegelung etwas entgegengewirkt wird.
    • Besonders der Gebäudesektor trägt laut Studien des Umweltbundesamt in Deutschland zu etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen bei. Hier müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen und die Stadt und die Gebäude effizienter gestalten.
    • Digitales Abfallmanagement, bei dem volle Behälter automatisch gemeldet werden sowie effizienter Umgang mit Verpackung und Rücknahme des Verpackungsmülls im Stadtgebiet insbesondere im Fastfood-Sektor.
  • Wir müssen uns die Frage stellen, wie können Gewerbegebiete von Morgen aussehen? Zum Beispiel in dem man weniger in die Fläche, sondern eher in die Höhe baut oder Brachen nutzt sowie überalterte Fabriken abreißt und neue baut.
  • Ebenso soll die Zusammenarbeit auf Kreis-Ebene gestärkt werden. So ist PhosphorRückgewinnung aus den Klärschlämmen ein Zukunftsthema des Kreises, da der Mensch ohne Phosphor nicht leben kann und die die EU den Stoff in der Liste kritischer Rohstoffe führt. In Weinheim könnte eine entsprechende Anlage mit neuen Arbeitsplätzen für den Kreis entstehen. Aber auch die solarenergetische Nutzung der rekultivierten Deponien durch den Kreis ist eine Chance für Weinheim.

Gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertretern werden wir mithelfen die Zukunft aktiv und positiv zu gestalten.

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