CDU Weinheim

Weinheim in der Corona-Krise

An dieser Stelle veröffentlichen wir unsere Pressemitteilungen und Stellungnahmen im Rahmen der Corona-Krise.

Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Menschen, die in Verwaltung, Kliniken und in der Lebensmittelversorgung unser starkes Land während dieser schweren Krise handlungsfähig halten sowie denjenigen, die sich bereit erklären in der regionalen Landwirtschaft zur Sicherung unserer Grundversorgung auszuhelfen!


Pressemitteilung der CDU Fraktion im Gemeinderat vom 7. Juni 2020

Die CDU Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weinheim begrüßt die bevorstehende Öffnung der öffentlichen Bäder auf der Basis der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg. „Wir freuen uns, dass die TSG, die Stadtwerke und auch die Stadt Weinheim gut auf die Wiederaufnahme des Betriebes der Bäder vorbereitet waren und gute Konzepte für die Umsetzung der Hygienevorschriften erarbeitet haben“, lobt der Fraktionsvorsitzende Heiko Fändrich die Betreiber der öffentlichen Bäder im Stadtgebiet. Zufrieden ist die Fraktion auch mit der Einführung der „eTickets Weinheim“-App zum Verkauf der Eintrittskarten für das Standbad Waidsee, einer Lösung, die sich etwa am benachbarten Heddesheimer Badesee schon im letzten Sommer bestens bewährt und lange Warteschlangen vor den Kassen verhindert hatte. In Zeiten der Corona-Pandemie kann die App zusätzlich die vom Land vorgegebene Begrenzung der Zahl der Badegäste gewährleisten.

Während die jüngeren Altersgruppen fast vollständig über ein dazu notwendiges Gerät verfügen, zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459963/umfrage/anteil-der-smartphone-nutzer-in-deutschland-nach-altersgruppe/), dass nur etwa zwei Drittel der über siebzigjährigen Bundesbürger zur Gruppe der Smartphonenutzer zählen. Daher setzt sich die CDU Fraktion dafür ein, dass für Badegäste ohne Smartphone eine alternative Möglichkeit geschaffen wird, Eintrittskarten für den Waidsee zu erwerben. „Wir bitten die Verwaltung, technische und organisatorische Maßnahmen zu prüfen, die auch Badegästen ohne Smartphone den Besuch des Strandbads ermöglichen“, so Fändrich weiter. Der Fraktion ist bewußt, dass der Sinn der App gerade darin besteht, Menschenansammlungen im Kassenbereich des Standbades zu vermeiden. Von daher könnten alternative Verkaufsmöglichkeiten etwa im Bürgerbüro geschaffen werden.


Pressemitteilung des Stadtverbandes vom 27. Mai 2020

Öffnung der Kindertagesstätten schrittweise bis Ende Juni 2020 möglich!

Laut Kultusministerium soll es wieder möglich sein, Kindertagesstätten schrittweise in Richtung eines Regelbetriebs zu öffnen.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Christian Lehmann kommentiert: „Viele KiTas in Weinheim und im Kreis waren über Wochen im Notbetrieb. Bei der Öffnung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, um neue Infektionswellen und Corona-Hotspots in KiTa-Einrichtungen zu vermeiden. Diese müssten dann im Zweifel wieder geschlossen werden und wir würden wieder am Anfang stehen und Eltern hätte keine Betreuung. Dennoch verstehe ich die Erwartungshaltung der Eltern, ihre Kinder nach vielen Wochen zumindest wieder zeitweise in die KiTa bringen zu können. Das betrifft im Übrigen auch meine Kinder. Mein Dank gilt in diesem Kontext ausdrücklich allen die KiTa-Öffnungen wieder ermöglichen.“

Der CDU-Stadtverband begrüßt das bisherige Vorgehen von Frau Dr. Eisenmann und die Möglichkeit, dass Kommunen sowie kirchliche und private Träger individuelle Lösungen finden können. Schließlich gilt in Deutschland der Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips, welcher bewusst innovative Lösungen möglich macht und vor diesem Grundsatz jetzt die Lockerungsmaßnahmen in Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden erfolgen. Darüber hinaus gibt es durch die unterschiedlichen Träger der Kindertagesstätten entsprechende Unterschiede, sowie bei Raumaufteilung und Zuwegen. Auch die Bedürfnisse der Tagespflegestellen sind bei der Erarbeitung eines Öffnungskonzeptes zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Stadtverband der CDU eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendbeirates vor, da in diesem Gremium alle relevanten Akteure und Gruppen einschließlich der Eltern vertreten sind.

Gemeinsames Ziel aller ist, dass Familien bzw. Kinder zumindest ein zeitweises Betreuungsangebot erhalten.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Eltern stets direkt auf den offiziellen Seiten der Kommune (www.weinheim.de) und des Landes (www.baden-wuerttemberg.de) über die aktuellen Regelungen informieren sollten. Nur diese sind maßgeblich.


Pressemitteilung des Stadtverbandes vom 11. Mai 2020

Breiten- und Leistungssport im Freien ausdrücklich möglich!

Am Samstag 09.05.2020 berichteten die Weinheimer Nachrichten von einem „Krassen Fehlstart im Sport“ und die Rhein-Neckar-Zeitung von „eigenmächtigem“ Vorgehen (RNZ 11.05.2020). Offenbar liegt hier ein Verständnisproblem des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zugrunde. Auf Nachfrage des CDU-Stadtverbands Weinheim betont das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dass ab heute (11.05.2020) kontaktfreie Sportaktivitäten im Freien wieder möglich sind, sofern die Regeln in der neuen Verordnung „Sportstätten“ eingehalten werden können. Das Sportministerium habe sich an den Beschluss der Sportministerkonferenz gehalten und keine sogenannte Positivliste an Sportarten erstellt, so die Auskunft.

Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor mitgeteilt, dass Sportaktivitäten ohne Körperkontakt ab Montag (11.05.2020) im Freien möglich seien. Er nannte beispielhaft die Sportarten „Tennis, Golf, Bogenschießen“. Natürlich zählen auch andere Sportarten wie Leichtathletik oder Kanu- und Rudersport dazu. Sogar ein eingeschränktes Fußballtraining kann wieder stattfinden – etwa in Form eines Stationstrainings mit Übungen im Koordinations-, Kraft oder Technikbereich. Dass es seitens des Sportministeriums keine Positivliste mit Sportarten geben würde, war dem Ministerpräsidenten bekannt – offenbar aber Herrn Sckerl nicht.

Der CDU-Stadtverband Weinheim begrüßt die Klarstellung aus dem Ministerium ausdrücklich und rät allen Vereinen sich stets direkt auf der offiziellen Internetseite des Landes unter www.badenwuerttemberg.de über die gültigen Regelungen in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit einer sehr hohen Zahl an Corona-Infizierten, zu informieren.

Stadt- und Kreisrätin Inge Oberle ergänzt: „Diese ersten Öffnungen im Breitensport sind ein wichtiges und solidarisches Signal für die Vereine, um auch gegenüber Ihren Mitgliedern wieder Sportangebote zu ermöglichen. Sport ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit. Ausdrücklich gilt unser Dank allen Menschen, die mithelfen, diese Krise zu überwinden.“

Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte vorige Woche zu den Lockerungen für den Breiten- und Leistungssport gesagt: „Unser oberstes Ziel bleibt, eine neue Infektionswelle zu verhindern. Deshalb können wir auch im Breiten- und Leistungssport nur schrittweise Lockerungen ermöglichen. Wir beginnen nun in einem ersten Schritt mit kontaktlosen Trainings- und Übungsangeboten im Freien. Gerade bei Sportarten wie zum Beispiel Leichtathletik, Golf, Tennis, Reiten, Segeln, Klettern, Kanusport und Sportschießen auf Außenanlagen können die Regeln des Infektionsschutzes gut eingehalten werden.“


Presseinformation der Gemeinderatsfraktion vom 9. April 2020

Auf Anfrage der Weinheimer Nachrichten hat die Fraktion zu einigen Fragen bezüglich der politischen Arbeit in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Da im entsprechenden Artikel (https://www.wnoz.de/Lokales/Weinheim/Die-Krise-als-Chance-b6f23205-ad7a-47ff-b60a-a5c457f75045-ds) verständlicherweise nur Auszüge aus unseren Antworten zitiert werden konnten, dokumentieren wir nachfolgend alle Fragen und Antworten.

  1. Wie arbeiten die Fraktionen des GR Weinheim in Zeiten der Krise (nicht nur mit Blick auf die Verwaltung, sondern z.B. auch mit Blick auf die Kommunikation mit den Mitgliedern)?
    Wie auch schon vor der Krise tauschen sich die Fraktionsmitglieder intensiv über mehrere Kanäle z.B. eine WhatsApp-Chatgruppe aus. Zusammen mit dem Stadtverbandsvorstand haben wir eine Videokonferenz durchgeführt, um über die Folgen der Corona-Krise zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Hilfen für die Unternehmen, die Folgen für den städtischen Haushalt, die Situation in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Konzepte für die Zeit nach Überwindung der Krise. Weitere Videokonferenzen sind geplant.
  2. Wie treten Sie in Kontakt mit den Bürgern?
    Die Kontaktsperre in dieser pandemischen Krisensituation gilt nicht nur für das öffentliche Leben, sie gilt größtenteils auch für die Politik. Der Schutz von Gesundheit und Leben hat oberste Priorität.
    Einige Ergebnisse aus den oben genannten Diskussionen im Stadtverband haben wir in Pressemitteilungen zusammengefasst und über unsere Homepage und die sozialen Medien verbreitet.
    Über die sozialen Medien haben wir intensiv über die Hilfsprogramme von Bund und Land informiert und auch Beschwerden von Gewerbetreibenden aufgenommen und an unsere Abgeordneten und Ansprechpartner im Land und in Berlin weitergeleitet.
    Zudem nutzen wir weiter die bewährten Kontaktkanäle wie Telefon und Email. Die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch ist derzeit reduziert, findet aber bspw. beim Einkauf oder Spaziergang nach wie vor statt.
  3. Gibt es Ihrerseits Angebote an die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise Tipps für Hilfestellungen in diversen Situationen des Alltags, die in irgendeiner Weise kommuniziert werden?
    Zu unseren Hilfestellungen für die Gewerbetreibenden siehe oben.
    Unsere Beraterin Marion Hördt ist eng eingebunden in das Nachbarschaftshilfenetzwerk und unterstützt aktiv beispielsweise im Rahmen des Foodsharings im „Wohnzimmer“. Zwei unserer Stadträte sind hier medizinisch beratend und durch gelegentliche praktische Mithilfe tätig.
  4. Wie klappt es mit der Abstimmung zwischen Verwaltung und Gemeinderat/Fraktionen und vor allem über welche Kanäle?
    Die Stadtverwaltung informiert die Stadträte durch einen E-Mail Newsletter, in dem jeweils vorab alle Maßnahmen, Eilentscheidungen und Rechtsvorschriften im Rahmen der Corona-Krise mitgeteilt und begründet wurden. Der Oberbürgermeister hat durch die baden-württembergische Gemeindeverfassung weitgehende Entscheidungsbefugnisse. Herr Just nimmt diese Rechte nach unserer Auffassung sehr verantwortlich war.
    Falls die Einschränkungen des politischen Betriebs über die Osterferien hinaus verlängert werden müssen, wünschen wir uns, dass der Oberbürgermeister, die Runde der Fraktionsvorsitzenden oder den Ältestenrat zu einer Telefon- oder Videokonferenz einberuft, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
    Der Haushalt ist beschlossen und vom RP genehmigt. Gleichwohl wird die Krise die finanzielle Basis der Stadt nachhaltig erodieren. Wir gehen davon aus, dass mindestens in den nächsten drei Jahren ein starker Einbruch der Gewerbesteuer und anderer Einnahmen den Spielraum für freiwillige Leistungen auf Null reduziert. Aus unserer Sicht sind daher alle freiwilligen Leistungen und Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung auf Finanzierbarkeit zu prüfen. Gleichzeitig gilt es Vorbereitungen für eventuelle Förderprogramme zu treffen.
  5. Anfang April hätte der Gemeinderat getagt, Ende April ATUS und HA: Wie lange kann die Kommunalpolitik ohne physische Zusammenkünfte auskommen?
    Herr Just hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview mitgeteilt, dass er auf eine Wiederaufnahme der Sitzungsarbeit im Mai hofft. Das erscheint auch aus unserer Sicht realistisch. In künftigen Sitzungen muss die Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften gewährleistet sein, so dass wir von einer Verlegung der Sitzungen in das Rolf-Engelbrecht-Haus oder die Stadthalle ausgehen.
    Bedeutsam ist für unsere Fraktion die schnellstmögliche Neuwahl der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie Aufsichtsräte und Zweckverbände, um eine vollwertige und rechtssichere Arbeits- und Beschlussfähigkeit nach dem Ausscheiden von Holger Haring zu gewährleisten.
  6. Gibt es diesbezüglich schon Überlegungen oder gar Vorschläge (von Ihnen, aber auch von der Verwaltung) für digitalen Ersatz, z.B. in Form von Videokonferenzen?
    Die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt Präsenzsitzungen vor. Vorbehaltlich einer entsprechenden Änderung sind auch Telefon- oder Videokonferenzen denkbar. Dabei ist zu gewährleisten, dass alle Stadträtinnen und Stadträte teilnehmen können. Soweit es sich um öffentliche Beratungen handelt, ist nach unserer Auffassung ein öffentlicher „Stream“ zwingend erforderlich. Die unter Punkt vier gewünschte Videokonferenz des Ältestenrates könnte auch als Testlauf für Beratungen in größerer Runde fungieren.
  7. Gibt es aus Sicht der jeweiligen Fraktion aktuell Themen, die aufgrund der Situation nach hinten gerutscht sind, aber trotz allem hohe Priorität haben?
    Vor der Krise war die „Zukunftswerkstatt“ ein Fixpunkt der politischen Arbeit. Ob und wie dieser finanzielle Kraftakt wie geplant umgesetzt werden kann, muss geprüft werden. Möglicherweise muss hier noch stärker auf digitale Beteiligungsformen gesetzt werden.
  8. Was vermissen Sie als kommunalpolitisch Tätige derzeit am meisten?
    Den persönlichen Kontakt und Austausch untereinander, mit Gemeinderats- und Verwaltungskollegen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern.
  9. Gibt es schon heute etwas, das Sie gerne in die Zukunft mitnehmen möchten?
    Die Krise hat die Wertschätzung der „systemrelevanten“ Arbeit etlicher Berufsgruppen erhöht. Diese Wertschätzung möchten wir beibehalten und im Rahmen unserer Möglichkeiten dauerhaft unterstützen.
    Die Versäumnisse mit Blick auf die Digitalisierung (Homeoffice, Schulen, Verwaltung, Bürgerbeteiligung) treten in der Krise deutlich hervor. Hieran werden wir noch stärker arbeiten und auf Umsetzung drängen.

Pressemitteilung des Stadtverbandes vom 27. März 2020

Den womöglich größten Kollaps des 21. Jahrunderts konsequent abwenden!

Im Kontext der aktuellen Corona-Krise stehen der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion im engen Austausch mit allen Beteiligten und werden auch weitere dringend notwendige Maßnahmen mit Nachdruck unterstützen.

Die CDU-geführte Bundesregierung, die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sowie die Stadtverwaltung Weinheim mit Ihrem Oberbürgermeister Manuel Just haben in den letzten Tagen gezeigt, wie schnell wirtschaftliche, unbürokratische Hilfsprogramme auf den Weg gebracht werden können.

Die Krise ist jedoch erst am Anfang. Wir müssen nun dringend folgende drei Schritte unternehmen:

  1. Die Verbreitung des Corona-Virus weiter bremsen
  2. Die Kliniken und Rettungskräfte unterstützen und noch besser auf das Retten von Infizierten vorbereiten und eine Versorgung in Würde sicherstellen
  3. Das Wirtschaftsleben in der Stadt und im Land vor dem Zusammenbruch bewahren

Wir fordern daher konsequente Maßnahmen zu Bekämpfung des Covid-19-Virus nach Vorbildern aus Taiwan, Vietnam, Hongkong, Südkorea und Singapur:

  • 2-3 Mal tägliche Desinfektionsmaßnahmen in Bussen und Bahnen sowie öffentlichen Gebäuden
  • Montage von Thermographie-Kameras zur automatischen Fiebererkennung an kritischen Punkten (Stadien, Einkaufszentren, Restaurants, Krankenhäuser, Schwimmbädern, Kinos, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen und Flughäfen) unter Einhaltung des Datenschutzes
  • Einführung von virtuellen Versammlungen auch auf kommunaler Ebene
  • Einführung der medizinischen Online-Video-Diagnose vor Aufsuchen des Arztes
  • Regionale Produktion von medizinischer Ausrüstung (Schutzkleidung, Schnelltests, etc.)
  • Entwicklung von Plänen wie „der Betrieb“ schrittweise hochgefahren werden kann

In den genannten asiatischen Ländern konnte das öffentliche Leben innerhalb von 4-8 Wochen durch Einsatz von geeigneter Technologie wieder zum Großteil normal erfolgen.

Es wäre unverantwortlich, dass wegen fehlender Fiebermessgeräte, Schutzmasken und Desinfektionsmitteln Deutschland der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und ein erheblicher Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 20%* droht. Lassen Sie uns die Krise daher umgehend bewältigen.

Unser Dank gilt in diesen Tagen den Menschen, die in Verwaltung, Kliniken und Supermärkten unser starkes Land während dieser schweren Krise handlungsfähig halten sowie denjenigen die sich bereit erklären in der regionalen Landwirtschaft zur Sicherung unserer Grundversorgung auszuhelfen.

*IFO Geschäftsklima Index vom 25.03.2020

Pressemitteilung des Stadtverbandes vom 18. März 2020

Gerüstet für die Krise und die Zeit danach!

Im Kontext der aktuellen Corona-Krise stehen der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion im engen Austausch mit der Verwaltung und unserem Oberbürgermeister Manuel Just. Wir möchten daher sehr deutlich machen, dass wir vollumfänglich hinter den getroffenen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise auf allen politischen Ebenen stehen und auch weitere dringend notwendige Maßnahmen mit Nachdruck unterstützen werden.

Unser Dank gilt in diesen Tagen insbesondere all den Menschen, die unser starkes Land während dieser schweren Krise handlungsfähig halten.

Eine große Sorge bleibt: Wie wird es Hoteliers, Gastronomen, Handwerkern und Einzelhändlern, aber auch Kulturschaffenden und anderen Selbstständigen in Weinheim und der Region nun ergehen? Sie zu schützen und ihnen unbürokratisch und sofort finanziell zu helfen, ist jetzt ein Gebot der Stunde. Daher schlagen wir die Stundung bzw. Reduzierung von Gebühren und Abgaben auf kommunaler Ebene ab dem kommenden Quartal vor. Nach dem Solidaritätsprinzip fordern wir eine Reduzierung aller „freiwilligen Leistungen“. Wir sind zudem für die temporäre Reduzierung der Gewerbesteuer, um die kleinen Firmen am Ort zu entlasten. Uns ist bewusst, dass dadurch die Einnahmenseite einbricht. Wir fordern in diesem Zusammenhang den Aufschub weniger dringender Maßnahmen wie möglicher Weise den Bau eines Bolzplatzes, Gebäudesanierungen oder Personal-Neueinstellungen. Die CDU-Fraktion hat bereits mit Beratungen begonnen. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau sollten zudem soziale und ökologische Aspekte dringend berücksichtigt werden.

Im Bereich der Verwaltung und der beschlussrelevanten Gremien (Stadtrat, etc.) weisen wir auf die nun besonders notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen hin. Mit virtuellen Konferenzen, Videomitschnitten und Onlinebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann dieser Bereich handlungsfähig bleiben. Gleiches gilt für das digitale Angebot der Schulen und die digitale Infrastruktur für die Unternehmen und Arbeitnehmer. Andreas Gabriel als möglicher CDU-Spitzenkandidat für den Wahlkreis 39 fordert: „Jetzt wo wir digitale Angebote dringend bräuchten, zeigt sich, dass diese viel zu wenig Beachtung gefunden haben. Hierzu gehört beispielsweise ein flächendeckender Ausbau von 1000Mbit Leitungen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen, um Homeoffice zu ermöglichen, ebenso die zügige Genehmigung von Mobilfunk auf 5G Basis. Es ist bedauerlich, dass wir an vielen Orten hier im Wahlkreis 39 nicht mit dem Handy telefonieren, geschweige denn damit online surfen können.“

Wir sollten nun alles Notwendige unternehmen, mutig entscheiden und die richtigen Signale setzen, damit die Menschen die Zeit für die Re-Organisation nutzen können und mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

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