CDU Weinheim

Haushalt 2020 – Sinnvoll Investieren, Sparen und Einnahmen steigern

Der Stadtverband der CDU Weinheim steht für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Und wir mahnen dazu, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Die finanzielle Ausstattung der Stadt Weinheim mit ihrem Oberbürgermeister Just steht derzeit zur erforderlichen und manchmal auch gewünschten Aufgabenerfüllung in einem erkennbaren Spannungsverhältnis. Nach mehr als 30 Jahren unter einer sozialdemokratisch geprägten Stadtverwaltung zeigen sich nun die wahren Schwächen und Probleme. An vielen Ecken und Enden der Stadt wurde auf Grund der finanziellen Situation nicht ausreichend in die notwendige Erneuerung der Infrastruktur investiert und es kneift überall im Haushalt. Allein die immer höheren Aufwendungen und Schulden sind wirklich nachhaltig, aber nicht die Strategien zur Einnahme von Steuern und Steuer-Anteilen. Daher fordern wir:

Sinnvoll Investieren

  • Eine sehr gute infrastrukturelle Ausstattung der Kommune ist das Rückgrat für Wachstum und Wohlstand. Schon die alten Römer bauten Handelswege und Straßen und gründeten Bildungsstätten. Sie bauten und sanierten die Kanäle, damit Ihre Bürgerinnen und Bürger nicht in Fäkalien leben mussten. In diesen Bereichen müssen wir weiter stark investieren, um die über 30 Jahre geschaffene Mangelwirtschaft und Investitionsrückstaus auch aus umweltpolitischer Sicht ortsübergreifend abzubauen.
  • Hier gilt es neben der Weinheimer Kernstadt, wo viele Straßen einem Flickenteppich gleichen (z. B. Weberstraße), auch in die Ortsteile zu schauen. Sanierungsreife und klimaschädliche Hallen sind durch Instandsetzung / Neubau dringend wiederherzustellen.
  • Aber auch die unsägliche Straße zwischen Ritschweier und Oberflockenbach, die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile wiederrechtlich nutzen müssen, um zügig zur Arbeit oder in die Stadt zu kommen, ist solch ein Beispiel für eine sinnvolle und dringend notwendige Investition in die Standort-Zukunft von Weinheim und seiner Ortsteile.
  • Der Geruch in den Toiletten und Duschen der Sporthalle z.B. an der Hans-Joachim-Gehlberg-Schule oder im Werner-Heisenberg-Gymnasium ist mittlerweile unerträglich geworden. Vernünftige, umweltfreundliche und hygienische Sanitärinstallationen für die Kinder in unserer Stadt sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ein wiederholtes überpinseln der Urinale ist nicht mehr zeitgemäß.

Sparen

  • In diesem Themenfeld fordern wir die Zusammenlegung des Sozial- und Integrationsausschusses. Es sind hier weder weitere Tagungsrunden mit Papiervorlagen erforderlich, noch bedarf es einer weiteren teuren Stabstelle „Integration“ beim Oberbürgermeister. Die Zeiten des Bedarfs eines „Flüchtlingskoordinators“ nach dem Vorbild der CDU-geführten Bundesregierung 2016 sind aus Sicht des CDU-Stadtverbandes Weinheim vorbei. Eine Einordung des Migrationsthemas beim Sozialamt ist dringend geboten. Zudem befürworten wir bei Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Integrationswillen, weil Sie beispielsweise wiederholt durch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgefallen sind, eine schnelle und konsequente Abschiebepolitik unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten. Einen Fall „Ibrahim Miri“ darf es in Weinheim nicht geben. Insbesondere fordern wir, dass alles unternommen wird, um die „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ im Stadtgebiet auszumachen und innerhalb der nächsten drei Monate zusammen mit den zuständigen Behörden in Ihre Heimatländer zurückzuführen.
    Somit ließen sich, je nach Medien-Quelle*, der man traut, zwischen 10.000 – 60.000€ sparen (pro Jahr und Person bei Vollkostenrechnung). Bei nur 10 „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ wären Einsparungen zwischen 100.000 und 600.000€ jährlich zu vermuten.
  • Beim städtischen Fuhrpark plädieren wir dafür, dass man auf die mögliche Anschaffung eines 50.000€ teuren Elektroautos vorerst verzichtet und stattdessen ein weiteres klimafreundliches „Car-Sharing-Stadtmobil“ mit 200€ mtl. im Stadtzentrum Rote-Turm-Straße bezuschusst, da das andere Automobil tagsüber bereits voll ausgelastet ist.
  • Effizienzpotenziale sehen wir zudem in einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung und den vielfältigen Schnittstellen zur Bürgerschaft und fordern mehr Digitale Angebote. So könnte beispielsweise die Rückerstattung der Abwassergebühren (Gartenwasser) online erfolgen und 0,5-FTE-Stellen eingespart werden (~30.000€ pro Jahr zzgl. Portoeinsparung).
  • Ebenso loben wir ausdrücklich angedachte Umschuldungen oder Rückführungen von Krediten, um hohe Zinszahlungen aus der Vergangenheit nunmehr einzusparen.

Einnahmen steigern

  • Wir sind darüber hinaus für die Steigerung der Einnahmen durch die weitere Ansiedlung von qualitativ hochwertigem Gewerbe. Hierzu zählen wir keine Logistikzentren, jedoch Büro-, Dienstleistungs- oder Produktionsbetriebe. Und wir sind auch bereit, weitere und deutlich größere Gewerbeflächen im Bereich der B38 auszuweisen, wenn das Konzept stimmt und im Einklang mit Nachhaltigkeitsprinzipen steht. Dies könnte der Stadt weitere finanzielle Handlungsmöglichkeiten bieten. Für eine Ansiedlung würden wir unter Umständen die Reduzierung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer prüfen lassen, da wir hier ohnehin im regionalen wie bundesweiten Vergleich am oberen Ende der Skala angelangt sind.
  • Wir plädieren für einen Bieter- und Konzeptwettbewerb, um die Bebauung der Innenstadtparkplätze (Amtshaus, Luisenstraße, Institutsstraße) zur realisieren und solide Einnahmen zu schaffen sowie gleichzeitig mehr klimafreundlichen Wohnraum oder Parkraum in 3-4-geschossigen Tiefgaragen zu schaffen (siehe Parkhaus P10 Friedrich-Ebert-Platz-Heidelberg). Insgesamt könnte so die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit Grünflächen und Plätzen deutlich gesteigert werden und die Kundenfrequenz für die Gewerbetreibenden würde sich durch ein breiteres Ladenangebot erhöhen.

Weitere Maßnahmen

  • Wir fordern mittelfristig im Rahmen der Zukunftswerkstatt eine ergebnisoffene Diskussion über eine Verwaltungsstrukturreform sowie eine Haushaltsstrukturreform. Ebenso werden wir uns die Verwaltungsbereiche zukünftig noch genauer ansehen, um hier Kosten-Nutzen-Potenziale identifizieren zu können.
  • Darüber hinaus fordern wir explizit Überregulierungen bei unsäglichen Bauvorschriften zu beenden und endlich Reformmöglichkeiten ausnutzen indem man z. B. nach §6a BauNVO „Urbane Gebiete“ ausweist. Durch die Anwendung könnten schon jetzt in städtischen Lagen eine höhere bauliche Dichte und eine andere Nutzungsmischung ermöglicht werden. Wohnen, Leben und Arbeiten könnten so günstiger gestaltet werden und Arbeitsplätze wären auch ohne öffentliche Verkehrsmittel klimafreundlicher erreichbar.
  • Weiterhin unterstützen wir den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Augen offen zu halten, sollte sich die Option für die Ansiedlung einer Hochschule in Weinheim ergeben. Sie würde mehr Menschen zwischen 20 und 30 Jahren in die Stadt locken und der Weinheimer Demographie-Pyramide somit sehr guttun.

Durch die genannten Punkte könnten wir eine stabilere finanzielle Grundlage für Weinheim schaffen. Gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertreter werden wir mithelfen, die Zukunft aktiv und positiv zu gestalten und danken für die journalistische Berichterstattung.

Quellenverweis

WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunen-kosten-fluechtlinge-100.html

Neue Züricher Zeitung:
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-die-kosten-der-integration.724.de.html?dram:article_id=432001

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