CDU Weinheim

Haushaltsanträge 2021

Ausgabenseite entlasten und Einnahmeseite stärken

 

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt Weinheim hat die CDU Fraktion in diesem Jahr darauf verzichtet, Anträge zu stellen, die Mehrausgaben zur Folge hätten. Ausgabensteigerungen wären in diesen schwierigen Zeiten unverantwortlich und würden auch eventuell dazu führen, dass der Haushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werden würde. Es muss sich auf das Nötigste beschränkt werden.

Die CDU Fraktion hat hingegen zehn Anträge gestellt, die die Ausgabenseite der Stadt entlasten bzw. die Einnahmeseite verbessern. Dazu erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Heiko Fändrich: „Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen ihrer Verantwortung für Weinheim bewusst sind und uns bei der Konsolidierung unterstützen. Wir sind im Gegenzug offen für sinnvolle Einsparvorschläge der anderen Fraktionen zum Wohle unserer Stadt.“

Konkret schlägt die CDU Fraktion vor, die vorgesehenen Planungsmittel für den Umbau des Rolf-Engelbrecht-Hauses in ein Haushaltsjahr nach Abschluss der Zukunftswerkstatt zu verschieben. „Es besteht kein Zweifel, dass der größte Stadtteil einen Begegnungs- und Veranstaltungsort wie das Rolf-Engelbrecht-Haus benötigt und dass das vorhandene Gebäude insbesondere in energetischer Hinsicht modernisiert werden muss. Jedoch bestehen auch in anderen Stadt- und Ortsteilen berechtigte Wünsche nach dem Bau von Hallen bzw. anderen Begegnungs- und Veranstaltungsräumen. Mit der Verausgabung von 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 wäre eine Vorfestlegung auf die Investition Rolf-Engelbrecht-Haus verbunden, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen können,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ott. Weiterhin beantragt die Fraktion, die Mittel für die Renovierung bzw. den Neubau der Jugendherberge zu verschieben, bis wieder mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich möchten die Christdemokraten im Haushalt 2021 (wie in 2020) eine „globale Minderausgabe“ in Höhe von 1,3 Millionen Euro festschreiben.

Neben diesen einmaligen Ausgabekürzungen bzw. -verschiebungen schlägt die CDU Fraktion auch strukturelle Einschnitte vor. So soll die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 geschaffene Stabsstelle für Integration zusammen mit den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln in den Regelbetrieb des Amtes für Soziales für Soziales, Jugend, Familie und Senioren übergehen. Zudem beantragt die Fraktion die Zusammenlegung von gemeinderätlichen Ausschüssen und die Überführung der amtlichen Veröffentlichungen der Stadt in ein digitales Format, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Zur Verbesserung der Kostendeckung beantragt die CDU, die am 1.1.2016 in Kraft getretene „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ zu überarbeiten und die Gebühren bis maximal zur jeweils gültigen „Hartz4-Obergrenze“ anzupassen. Schließlich fordert die Fraktion, den Verkauf des Geländes der Albert-Schweitzer-Schule schon im Jahr 2021 abzuwickeln und die Verkaufserlöse im Haushaltsjahr 2021 abzubilden.

Alle Anträge zum Nachlesen (PDF)

[Bildquelle: Pixabay, PhotoMIX-Company]

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