CDU Weinheim

Haushaltsrede 2021

Der Gemeinderat hat nach intensiven Vorberatungen am 24. Februar den Haushalt 2021 verabschiedet. Wir dokumentieren nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Heiko Fändrich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Just, sehr geehrter Herr Kämmerer Soballa,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

noch bei den letzten Haushaltsberatungen wurden Rekordzahlen vermeldet und es schien so, dass die Stadt Weinheim den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen kann. Aber leider kam es ganz anders. Durch die Corona Pandemie war die Verwaltung von heute auf morgen gezwungen zu sparen und musste nicht nur vom Gas gehen, sondern fast eine Vollbremsung einlegen. Durch die Zuschüsse von Bund und Land – danke hierfür an die zuständigen Stellen – kam es dann aber nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Es konnten in allen Bereichen die nötigen Investitionen getätigt werden und auch unsere großen Bauvorhaben wie beispielsweise die Renovierung der Sozialwohnungen in der Mannheimer Straße für über 5 Millionen Euro konnten ohne Verzögerung weitergehen.

Nun sehen die Zahlen für 2021 leider ganz anders aus. Die Zuschüsse von Bund und Land konnten natürlich nicht weiter so großzügig ausfallen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden durch die momentane Wirtschaftskrise leider so schnell nicht mehr die Höchststände von 2019 und davor erreichen. Es werden dadurch mindestens 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Durch Kurzarbeit und geringere Erwerbstätigkeit werden darüber hinaus auch die kommunalen Anteile an den übrigen Steuern (wie zB der Einkommensteuer) geringer ausfallen. Dazu kommt, dass die Stadt schon vorher nicht ausreichend finanziert war bzw. über ihre Verhältnisse gelebt hat. So kommt es zu einem Defizit von ungefähr 16 Millionen Euro. Dies ist viel – eigentlich zu viel. Aber was wäre die Alternative? Den Bau der Weststadtschule zu unterbrechen? Zu sparen bei der Kinderbetreuung? Viele gut funktionierenden Projekte, wie beispielsweise die Weinheimer Bildungskette, einstampfen? Den Gebäudeunterhalt auf null zu setzen? Wir von der CDU Fraktion glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist.

Nichtsdestotrotz hatten wir bei den Haushaltsberatungen darauf bestanden, dass es an den sinnvollen Stellen zu Sparmaßnahmen gekommen ist. Auf unsere Initiative wurde eine Million Euro über eine globale Minderausgabe gespart. Auch sonst hatten wir, wie auch die SPD, viele kleine Einsparungen vorgeschlagen. Nicht alle haben eine Mehrheit gefunden, aber die Richtung, die eingeschlagen wurde, ist die richtige: aufhören damit, neue Ausgaben zu schaffen, solange die Einnahmesituation nicht besser ist. Leider haben dies noch nicht alle Fraktionen verstanden. Gerade die GAL wollte viele zusätzliche Ausgaben. Dies konnte größtenteils durch den Gemeinderat verhindert werden.

Wir hoffen, dass die neu eingesetzte Hauhaltsstrukturkommision sich dieses Mal ernsthaft darum bemüht die Ausgaben – vor allem strukturell – zu senken und nicht wie bei den letzten Malen, nur viel Papier und wenig Ergebnisse produziert.

Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung, sich am Sparen zu beteiligen. Von der Verwaltung kamen bei den Haushaltsberatungen leider keine Vorschläge. Es muss dabei darauf geschaut werden, ob die Strukturen nicht so verändert werden können, dass bei den Personalkosten ein Ende der stetig steigenden Kosten erreicht werden kann.

Bund und Land müssen aufhören, weiter Versprechungen zu machen, die letztendlich die Kommunen weiter finanziell belasten. Es war sehr großzügig aber auch nötig seitens der Landesregierung den Kauf der benötigten IPads für die Schulen zu bezahlen. Aus Erfahrung wissen wir leider, dass die Ersatzbeschaffung in 3 bis 5 Jahren dann vermutlich wieder nur zu Lasten der Kommunen gehen wird.

Was ist nun wichtig für die Zukunft? Nach Meinung der CDU Fraktion soll in den Zukunftsbereichen Digitalisierung, Umweltschutz und Kinderbetreuung/Grundschule so wenig Einschränkungen wie möglich geben. Bei einigen Projekten muss aber in Zukunft auf die „Rentabilität“ geschaut werden um die vorhandenen Mittel so effektiv zu nutzen wie möglich. Eine Begrünung der Bushaltestellen ist beispielsweise sicher eine schöne Umweltschutzmaßnahme. Bei jährlichen Unterhaltskosten von 2500 Euro pro Haltestelle muss jedoch überlegt werden, ob für den hohen Betrag nicht andere sinnvolle Maßnahmen besser geeignet wären.

Neben den Sparmaßnahmen müssen wir an weiter steigenden Einnahmen arbeiten: Die Gewerbegebiete Nord und Hintere Mult werden langfristig zu mehr Einnahmen der Stadt führen und können dabei helfen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bei der Gewerbeentwicklung sind wir, wie der Oberbürgermeister so gerne erwähnt, auf der Zielgeraden, aber noch nicht ganz am Ende. Wir gehen sorgsam mit unseren Flächen um, sehen aber auch den Bedarf des Gewerbes. Wer ein Ende des Wachstums will, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies das Ende für viele Sozialausgaben wäre, da diese stetig steigende Einnahmen brauchen.
Denn auch finanzielle Nachhaltigkeit ist wichtig. Wir wollen ja unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen.

Ein letzter großer Punkt für dieses und nächstes Jahr liegt für die CDU in der Zukunftswerkstatt. Hier soll gemeinsam mit allen Bürgern besprochen werden, wohin sich unsere Stadt in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll und welche Projekte dafür in der Kernstadt aber auch in den Ortsteilen angestoßen werden müssen.

Wir von der CDU Fraktion sind bereit, diesen nicht immer leichten Weg zu gehen und hoffen mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und dem restlichen Gemeinderat in den zukünftigen schwierigen Jahren zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt zu kommen.

Zum Schluss bleibt mir noch zu sagen: Bleiben Sie gesund!

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