CDU Weinheim

Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man will, dass das Jahr erfolgreich wird, muss man im Januar damit beginnen. Wir begannen im Januar mit den Haushaltsvorberatungen und wollen heute den Haushaltsplan 2019, hoffentlich zukunftsgerichtet, beschließen. Beim Haushaltsrecht sind die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates groß, im Gegensatz zu Bauvorhaben, wo die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates als eher bescheiden zu bezeichnen und im Baurecht geregelt sind.

Deshalb ist der Tag der Haushaltsberatung, der Haushaltsverabschiedung in jedem Jahr eine herausragende Gemeinderatssitzung. Nirgendwo ist die Politik den Bürgerinnen und Bürgern näher erfahrbar, als in der Kommune: wenn in diesen Tagen letztlich darüber entschieden wird:

  • wo und wie findet Altenpflege statt,
  • wo und wie werden unsere Kinder betreut,
  • wie werden Migranten integriert,
  • und vor allem wie wird dies alles finanziert.

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Der Haushalt 2019 ist auf der Einnahmenseite wahrscheinlich einer der ertragreichsten in der Geschichte unserer Stadt. Wenn man hier aktuell jammern will, muss man sich schon anstrengen. Wir partizipieren von einer seit Jahren andauernden Hochkonjunktur. Natürlich wird es auch wieder ein Konjunkturtal geben. Dies ist aber kein Grund zum Kleinreden, sondern ein Grund, eher darüber nachzudenken und schon Plan B zu haben, für konjunkturell schlechtere Zeiten, wenn die Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie derzeit.

Die Daueraufgaben der Haushaltssanierung und Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung sind hierbei unberührt. Die Grundregel des Haushaltsplanes: je höher meine Erträge im Ergebnishaushalt, desto besser steht der Haushalt da, ist hierbei von besonderer Bedeutung.

Der Haushaltsplanentwurf 201 9 schließt mit ordentlichen Erträgen von 132.886.002 € und Aufwendungen von 136.144.517 € ab. Das Gesamtergebnis beträgt also -3.660.119 €.

Hier ist eindeutig festzustellen, dass Steuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen mit ca. 88 % die größten Aktivposten sind. Betreffend der Steuereinnahmen nähern wir uns z. Zt. dem unbedingt Notwendigen und Vergleichbaren in Nachbarstädten, wenn wir die Komfortzone Weinheim nicht verlassen wollen. Dies auch im Bewusstsein, dass weitere Erhöhungen z.B. von Gewerbe- und Grundsteuer nicht mehr möglich sind.

Jahrelange Unterfinanzierung unseres Städtischen Haushaltes mit dem dadurch verursachten Unterlassen und Verschieben von Investitionen in unsere Infrastruktur zwingen uns auch heute zu der Aussage, dass trotz enormer Steuereinnahmen wir die Aufwendungen allein durch Einnahmen nicht ausgleichen können. Zur Erinnerung: von einstmals 12 Mio. € Gewerbesteuereinahmen 2007 und 30 Mio. € 2012 nehmen wir 2017 40 Mio. € ein und planen für 2019 mit mindestens 37 Mio. €. Hinzu kommen an Einkommenssteuer ca. 31 Mio. €.

Dies sind beeindruckende Zahlen, doch die Zahlen auf der Aufwandseite toppen leider die Ertragszahlen. Hier ist als größte Position zu nennen, die Transferaufwendungen mit inzwischen 62 Mio. €. Dazu kommen die Ansätze der Personalaufwendungen mit 36,2 Mio. €.

Die Investitionen, die wir tätigen, sind mehr als beachtlich: Allein 22,9 Mio. € für Baumaßnahmen. Für den Erhalt unseres Anlagevermögens und für die Unterhaltung unserer Gebäude mit Infrastruktur kalkulieren wir 33,1 Mio. € ein.

Die Verschuldung unserer Stadt entwickelt sich wie folgt:

  • Schuldenstand 1 . Januar 2018 ca. 37,6 Mio.€
  • Schuldenabbau: ca. 3,5 Mio.€
  • Schuldenstand Ende 2018: ca. 37,4 Mio.€
  • Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften betragen zum 31.12.2018 ca. 7,5 Mio.€.

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Dies ergibt eine Gesamtverschuldung (ohne Eigenbetriebe) von ca. 45 Mio.€. Die herausragende Liquidität von ca. 57 Mio. € zum Jahresende 2018 ist hierbei mehr als bemerkenswert. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 751 €, d.h. die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt.

Die Schulden unseres Eigenbetriebes ca. 37 Mio.€ sind hierbei durch stetige Gebühreneinnahmen gedeckt. Unsere Eigenbetriebe stehen hierbei für einen Dreiklang aus regionalem, verlässlichem und nachhaltigem Handeln, was sie täglich mit einer sicheren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Wasser und fachgerechter Entsorgung von Abwasser unter Beweis stellen.

Grundsätzlich muss nach wie vor das Augenmerk darauf gerichtet sein, dass wir unseren Verpflichtungen zur Tilgung nachkommen können. Im Wissen, dass ca. 80 % unseres Haushaltes für uns als Mandatsträger im Gemeinderat Pflichtaufgaben sind, also überhaupt nicht verhandelbar bzw. regulierbar, dann müssen wir auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mit den restlichen 20 % sorgfältig und nachhaltig umgehen bzw. darüber verfügen. Einfach deshalb, weil die in guten Zeiten beschlossenen Ausgaben auch in finanziell schlechten Zeiten finanziert werden müssen. Zugegebener Weise lassen sich mit den freiwilligen Leistungen Wahlen besser gestalten und bestreiten.

Betreffend des Schuldenabbaus ist der Einspareffekt wegen der niedrigen Zinsen gering. Es macht u.E. keinen Sinn, Liquidität aus dem Haushalt herauszunehmen, um einen Kredit komplett zu tilgen, dadurch mehr als notwendige und zurückgestellte Investitionen nicht durchzuführen, weiteren Substanzverslust hinzunehmen, um in den kommenden Jahren wieder Kredite aufzunehmen für eben diese zurückgestellten Investitionen. Für Verwaltung und Gemeinderat verbleibt damit als Hausaufgabe, einen Plan B für Zeiten schlechter Einnahmen zu erarbeiten.

 

Herr 1. Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Metropolregion ist eine Trendregion. Im Kernbereich unserer Region, dazu zählt auch unsere Stadt, haben sich die Einwohnerzahlen in den vergangenen Jahren, konstant nach oben entwickelt. Dies hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Ein Grund mehr, dass sich die CDU-Fraktion konsequent und mit ganzer Kraft der Thematik Zukunftswerkstatt und Digitalisierung widmet.

Wir setzen hierbei nach wie vor auf das Instrument der Bürgerbeteiligung in den unterschiedlichsten Beteiligungsformaten. Dies Umso mehr, da der Ton der politischen Auseinandersetzung sich sehr stark verändert hat. Dies hat nichts damit zu tun, dass neue Probleme aufgetreten sind, sondern damit, dass Populisten im Land und auch in unserer Stadt, ein angeblich vorhandenes Unbehagen artikulieren. Es ist hierbei völlig egal, ob Behauptungen wahr sind — Hauptsache der Empörungsgrad stimmt. Deshalb müssen wir mit dem Instrument der Bürgerbeteiligung erklären, warum unsere Diskussionen und Entscheidungsprozesse z.T. schwer nachvollziehbar sind, aufgrund der Detailfülle unserer Regulierungen. Die realen Probleme müssen Und können wir lösen. Dies geht in der Regel Schritt für Schritt und vielen nicht schnell genug. Doch Abwägung braucht etwas Zeit.

Akzeptanz von Entscheidungen erfordert aber auch von allen Beteiligten eine intensive Auseinandersetzung mit der Materie. Vereinfachung hat eine Untergrenze sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Eine immerwährende Herausforderung von Beteiligungsprozessen ist es, Erwartungshaltungen von Bürgern zu dämpfen. Partikularinteressen drohen oft, das allgemeine öffentliche Interesse zu überlagern.

Wenn bei Bürgerentscheiden der Eindruck erweckt wird, sie könnten Probleme lösen, welche die Institution Gemeinderat nicht lösen kann, dann haben wir in diesem Haus unsere Hausaufgaben, Kompromisslösungen zu erarbeiten, nicht ernst genug genommen. Dies auch unter dem Eindruck, dass bei dem direktdemokratischen Mittel Bürgerentscheid, es immer Gewinner und Verlierer gibt. Die Spaltung der Stadtgesellschaft eher vertieft als überbrückt wird.

Dies gilt ebenso für den Beteiligungsprozess Bürgerhaushalt. Wenn in der Vergangenheit bei den auf kommunaler Ebene durchgeführten Bürgerbeteiligungshaushalten nur ca. 0,5 – 3% der Einwohner sich an diesem Prozess beteiligen, Kosten im 6-stelligen Bereich entstehen, die Unsicherheit besteht, ob die Teilnehmer echte Bürger sind, dann ist u.E. dieses Instrument der Bürgerbeteiligung in dieser Form äußerst unbefriedigend.

Herr 1. Bürgermeister, meine Damen und Herren, Weinheim wächst mit der Metropolregion. Wachstum in seinen Grenzen wird dieses Haus auch in Zukunft beschäftigen, gleichzeitig müssen wir Maßnahmen ergreifen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Wir müssen gute Einrichtungen vorhalten, vor allem für die Bildung. Es entspricht unseren Rechtsmaßstäben, dass Schule, Lehre, Studium und Weiterbildung gleichermaßen gefördert werden müssen.

Ein reges Vereinsleben, funktionierende und effiziente Verkehrssysteme, Arbeitsplätze und generationsübergreifende Wohngebiete. Dies alles macht eine Stadt attraktiv. Die Menschen müssen sich wohlfühlen, dann ziehen auch jüngere Menschen zu, nur so ist der Wandel machbar.

Vieles ist im Prozess, in einigen Bereichen wie Bildung sind wir Spitze. Die Vereinsstadt Weinheim ist Vorzeigestadt in Baden-Württemberg. Die Ehrenamtsstadt Weinheim hat für die CDU-Fraktion eine ganz besondere Bedeutung. Hiervon profitieren wir alle, das zeigen schon die beeindruckenden Mitgliederzahlen in den Vereinen. Diesen Standard müssen wir halten und weiter ausbauen. Hier müssen wir Schritt halten.

Dazu zählen auch die Herausforderungen nach mehr ÖPNV, mehr Wohnraum und mehr Gewerbeflächen. Ebenso wird die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen eine Langzeitherausforderung sein. Erfolgreiche Integration setzt hierbei voraus: das Erlernen unserer Sprache und die bedingungslose Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung. Es wäre komplette Realitätsverweigerung Verteilungs- und Neiddebatten sowie Kulturkonflikte zwischen Einheimischen und Zuwanderern hierbei zu verschweigen.

Wenn die CDU-Fraktion ein klares Ja zum ÖPNV artikuliert, dann sehen wir dies gerade in der Trendregion Rhein-Neckar, eingebettet in ein Mobilitätskonzept, welches alle Verkehrsteilnehmer umfasst. Mobilität bedeutet für uns, dass Mobilität eine Art Grundrecht ist. Dies betrifft auch die individuelle Mobilität. Wir werden uns deshalb an einem Kreuzzug gegen das Auto Und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligen. Auch deshalb nicht, weil nach wie vor das Auto bei Pendlern das bevorzugte Verkehrsmittel ist, sie dieses Verkehrsmittel benötigen. Wenn 69% der Pendler das Auto bevorzugen, dann werden wir eine Bevormundung dieser Nutzer nicht mittragen und uns hier entgegenstemmen.

Nur auf ÖPNV zu setzen, würde u.E. ein Fahren auf dem falschen Gleis bedeuten. Fakt ist: notwendige Mobilität wird zusehends teurer. Die Lebensqualität durch Fahrzeiten, mit welchem Verkehrsmittel auch immer, nachhaltig beeinflusst. Auch deshalb möchte ein Großteil der Bevölkerung eben wenigstens in der Nähe der Arbeitsstätte (aber dennoch ruhig) wohnen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Flächen für Wohngebiete, für Gewerbegebiete zur Verfügung stellen, ohne dabei den Schutz landwirtschaftlicher Flächen aus dem Auge zu verlieren, wird ohne Verständnis und Kompromissbereitschaft in der Stadtgesellschaft nicht möglich sein. Hier ist bedachtes Handeln gefragt und nicht ungezügelte Spontaneität und nicht die Kunst des Aktionismus. Wir werden auch hierbei auf besonnenes Handeln setzen.

Es ist unzweifelhaft richtig, dass der Druck auf Ackerböden durch Siedlungs-, Gewerbe- und Straßenbau aber auch durch Ausgleichsmaßnahmen für Natur- Und Artenschutz zugenommen hat. Dies vor allem dort, wo sich Siedlungsschwerpunkte befinden. Dazu zählt auch unser Raum. Zur Redlichkeit der Argumentation gehört aber auch Aussage, dass landwirtschaftliche Flächen nicht speziell geschützt sind. Es gibt keinen rechtlichen Schutz vor einer Inanspruchnahme guter Böden, der mit den Schutznormen zum Erhalt von Wald vergleichbar wäre. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen ist Bestandteil der landes- und Regionalplanung. Die Bedeutung von Ackerböden ist ein, sicher sehr wichtiges, Abwägungskriterium, aber neben vielen anderen in der Bauplanung.

Auch deshalb setzen wir uns weiterhin für die Stärkung der Innenentwicklung ein, und dass mit neu ausgewiesenen Flächen für Baugebiete sparsam umgegangen wird. Redlichkeit in der Aussage heißt auch: Das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch ist z.Zt. nicht zu halten. Dies bedeutet aber auch, dass verstärkt in die Höhe gebaut wird. Auch dies gehört zur Ehrlichkeit einer Aussage.

Allein, auch Nachverdichtung, wird den immensen Wohnraumbedarf nicht decken können. Dass Nachverdichtung auch ein erhebliches Konfliktpotential beinhaltet, ist in diesem Haus zur Genüge bekannt. Die Entwicklung von Wohnbauflächen und im gleichen Zug auch die Entwicklung von Gewerbeflächen, ist eine Herausforderung der gesamten Stadtgesellschaft unter Beachtung des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen. Dies wird auch für den neu zu wählenden Gemeinderat eine permanente Herausforderung sein. Wenn etwa die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsflächen in Baden-Württemberg als Grün- und Freiflächen ausgelegt sind, ist dies auch in unsere Überlegungen bei der Entwicklung neuer Siedlungsflächen einzubeziehen.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin und konsequent der Digitalisierung stellen. Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema schlechthin, sowohl für die Wirtschaft, die Politik und die Verwaltung. Es führt kein Weg daran vorbei, den technologischen Wandel zu leben und auch voranzutreiben. Aber auch unser Faible für die Digitalisierung wird Uns nicht davon abhalten, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen sowie mit der Verwaltung analog zu reden. Und das ist gut so.

Im Mittelpunkt unseres Handelns steht ein funktionierendes Bildungssystem unter Einbeziehung der Digitalisierung. Bildungshoheit und Kompetenz der Länder ist ein hohes Gut. Aber die Schulen benötigen dringend das Geld aus dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern. Das Verständnis der Bürgerinnen Und Bürger, ob es hierfür einer Grundgesetzänderung bedarf oder eines Staatsvertrages zum Digitalpakt, hält sich hierbei in Grenzen.

Herr 1. Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern, indem wir für Ehrlichkeit und Vertrauen stehen. Um dies mit dem Dreisatz von Alfred Herrhausen zu sagen:

Was wir denken, müssen wir sagen,
was wir sagen, müssen wir tun,
was wir tun, müssen wir sein.

Herr 1. Bürgermeister, danke für den gemeinsamen Weg und vor allem für Ihren Einsatz als, lassen Sie mich das mit Humor sagen, als „temporäres Stadtoberhaupt“.

In diesem Dank möchte ich auch den langjährigen OB Heiner Bernhard miteinschließen, der bis zum letzten Amtstag mit seinem Pragmatismus dieses Haus und seine Heimatstadt entscheidend mitgeprägt hat.

Dank der CDU-Fraktion für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen Und Bürger erbracht werden.

Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder den Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.

Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, und wünsche uns allen eine gelassene und entspannte Haushaltsberatung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Weinheim, 20.02.2019
Holger Haring

Es gilt das gesprochene Wort.

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