CDU Weinheim

Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Just, sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

bei Durchsicht dieses Haushaltes würde der legendäre ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der „Philosoph im Rathaus“, wahrscheinlich folgenden Spruch loswerden:
„Wir werden unsere Schwierigkeiten nur meistern, wenn wir Adam Riese einen guten Platz in der praktischen Politik einräumen.“ Die vier Grundrechenarten kann auch die Politik nicht aufheben.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wie immer ist die Haushaltsberatung/Haushaltsverabschiedung eine herausragende Sitzung des Gemeinderats. Einfach deshalb, weil in dieser Sitzung letztlich eine Art Roadmap für die kommenden Jahre aufgestellt wird. Die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats bezüglich des Haushaltsrechtes sind wesentlich größer als z.B. bei Bauvorhaben, da hier das Baurecht regelt.

Wir müssen auch diesmal noch nicht entscheiden, dass es Dinge gibt, die wünschenswert sind, und Aufgaben, auf die unsere Stadtgesellschaft nicht verzichten kann. NOCH müssen wir uns nicht entscheiden. Das ist Luxus pur, und bietet zum Jammern keinen Anlass. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auch in Deutschland gibt. Die Abhängigkeit unseres Landes von Auto- und Maschinenbau ist unübersehbar. Baden-Württemberg ist hier an dem Scheideweg, ob wir Gewinner oder Verlierer der Transformation sind.
Nach 10 Jahren Wachstum in Folge müssen wir erkennen, dass eine Vollbremsung der Konjunktur nur durch die Kauflust der Verbraucher und den Bauboom verhindert wurde. Auch wir sollten erkennen, dass wir in Zukunft, also ab 2021 mit einer Verschlechterung der Einnahmen rechnen können und deshalb umsichtig bei der Erstellung des Haushaltes sein müssen.
Der Haushalt 2020, meine Damen und Herren, ist auf Kante genäht, am Rande der Genehmigungsfähigkeit. Das erwartete Schreiben des RP zur Haushaltssatzung 2020 wird sicher nicht nur mit freundlichen Hinweisen versehen sein.

Dazu im Einzelnen:

Der Haushaltsplan 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von ca. 134.472 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen von ca. 139.598 Mio.€ ab. Dies bedeutet, dass wir es abermals nach 2019 nicht geschafft haben, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Es fehlen letztlich ca. 5.126 Mio. €. Wir toppen damit das Negativergebnis 2019 um mehrere Millionen.

Das Grundprinzip, einen Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, haben wir deutlich verfehlt. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 2012 mit ca. 30 Mio. € kontinuierlich auf 44 Mio. € in 2018 und liegen heute bei ca. 41 Mio. €. Meine Damen und Herren, wir kamen von 12 Mio. € 2007 und planen jetzt mit 38 Mio. €. Wir benötigen dringend diese Einnahmen, ebenso die Anteile an der Einkommenssteuer, um die jahrelange Unterfinanzierung unseres städtischen Haushaltes mit den bekannten Folgen wie dadurch verursachtes Unterlassen Und Verschieben von dringenden Investitionen in die Infrastruktur.

Wir benötigen die Einnahmen, um das Arbeiten, Leben und Wohnen in der „Komfortzone“ Weinheim aufrecht zu erhalten. Bezüglich der Ausgaben bleibt festzuhalten, dass die mit Abstand größte Position der Aufwendungen die Transferleistungen mit 64 Mio. € sind. Die Gebäudeunterhaltung schlägt mit 7,2 Mio. € zu Buche. Schulsanierungen wie z.B. die Joachim-Gelberg-Schule mit der Einzelmaßnahme von 460.000 € sind beachtlich.

So hoch wie die Aufwendungen z.B. in der Gebäudeunterhaltung auch sind, sie können und werden in Zukunft nicht kleiner sein. Allein deshalb, dass wir auch die Zielvorstellung des Gemeinderats, städtische Flächen, welche nicht rentabel sind, zu veräußern, aufgrund der bekannten Notlage im Bestand halten müssen und nicht unwesentliche Flächen als Neubauten dazukommen.

Die Abschreibungen von immerhin 6,5 Mio. € spielen im neuen Haushalt ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle. Wenn auch bei diesem Haushalt die Personalaufwendungen auf immerhin 37,9 Mio. € steigen, ist dies nicht nur auf Erhöhungen nach den neuen Tarifabschlüssen zurückzuführen, sondern die Aufgabenstellungen durch die Gesetzgebung einerseits, durch die vielfältigen Aufgaben in den Bildungseinrichtungen und Betreuungseinrichtungen und natürlich auch durch die vielen freiwilligen Aufgaben, die wir (also der Gemeinderat) zum Wohlbefinden unserer Stadtgesellschaft beschlossen haben.

Fazit hierbei: sinkende Erträge von ca. 600.000 € Und steigende Aufwendungen von ca. 2,7 Mio. € führen deshalb zu einer Mehrbelastung des Haushaltes 2020 von rund 3,3 Mio. €.
Der Finanzhaushalt zeigt eindeutig auf, welch hohe Beträge wir für Investitionen einplanen. Von insgesamt 24,4 Mio. € fließen allein ca. 19,2 Mio. € in Baumaßnahmen wie:
– 6,2 Mio. € für den Bau des Schulzentrums Weststadt
– 1,9 Mio. € für den Bau des Betriebsgebäudes Friedhof
– 1,6 Mio. € für die Erschließung Allmendäcker
– 0,9 Mio. € für die Sanierung Mannheimer Str. 14-20

Wir geben damit für unser Anlagevermögen die stattliche Summe von ca. 30 Mio. € aus.

Der Schuldenstand, ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte, entwickelt sich wie folgt:
Schuldenstand Beginn 2020: 33,9 Mio. €
Geplanter Abbau: 2,3 Mio. €
Dies führt zu einer sinkenden pro Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2020 von 697,– €. Tendenz momentan sinkend.

Es verbleibt die Feststellung, dass wir uns einer Aufgabenkritik stellen müssen, welche Leistung eine Gemeinde ihren Bürgern anbieten muss und worauf sie verzichten kann. Überlegungen, wie wir durch Einsparungen, Einnahmeeinbrüche und Unvorhergesehenes, sowie Risiken bei Ausschreibungen und Vergaben abfedern können. Wenn hierbei andere Gemeinden für 20% des Haushaltes eine Sperre aussprechen, die nur mit ausdrücklicher Freigabe angetastet werden darf, ist dies eine Möglichkeit zur Sicherung eines gewissen Spielraumes.

Steuererhöhungen z.B. der Gewerbesteuer lehnen wir hierbei als untauglich ab, da wir auch hier das Ende der Fahnenstange in unserer Region erreicht haben. Schier faszinierend der Blick auf eine Nachbargemeinde mit 15.000 Einwohnern und Gewerbesteuereinnahmen von kontinuierlich 160 Mio.€.

Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt setzen große Hoffnungen auf die von Ihnen angestoßene Zukunftswerkstatt. Wir sichern Ihnen hierbei unsere volle Unterstützung zu! Vorab gilt es hier für das Kräftedreieck: Bürger — Gemeinderat — Verwaltung tragfähige Regeln aufzustellen. Regeln, die verhindern, dass Partikularinteressen, auch von Gruppierungen, das allgemeine öffentliche Interesse überlagern. Herausforderung auch hier, Erwartungshaltungen zu dämpfen und die Vorfahrtsregeln für das Allgemeinwohl zu beachten. Stadterweiterung und Nachverdichtung gilt es, verträglich zu steuern, mit dem Ziel, dass in lebensfähigen Stadtquartieren Wohnen, Leben Und Arbeiten möglich ist.

Stadterweiterung und Nachverdichtung sollten hierbei die Belange von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beachten. Ein vielfältiges Freizeit-, Sport- und Kulturangebot ist in den Quartiersmittelpunkten zu fördern. Sport und Kultur sind hierbei besonders hervorzuheben als Katalysator für das gesellschaftliche Miteinander auch im Sinne von Inklusion und Integration.
Wir müssen hierbei davon ausgehen, dass der Druck auf die Metropolregion Rhein-Neckar, und damit auf unsere Stadt, weiter anhält. So wie auch in anderen Ballungszentren unseres Landes.
Bedeutet für uns ein weiteres Anwachsen der Einwohnerzahl mit den Folgen weiterer Investitionen in die Infrastruktur Und der Erkenntnis, dass der Mangel an Wohnraum häufig nur durch Außenentwicklung zu bewältigen ist.

Wenn hierbei die CDU-Fraktion ein klares Ja zur Förderung und Realisierung von Sozialwohnungen abgibt, tun wir dies, um sowohl jungen Familien als auch den Senioren zu signalisieren: Wir möchten, dass Sie sich in unserer Stadt wohlfühlen, dass Sie sich unsere Stadt leisten können. Es gilt, die Angebote für Junge Und Senioren weiter auszubauen.

Deshalb sind wir bereit, weiterhin den ÖPNV zu fördern und zu forcieren, ohne dabei den Individualverkehr zu vernachlässigen. Ich habe es schon mehrfach betont, einen Kulturkrieg gegen das Auto wird es mit uns nicht geben. Wir reden auch nicht einer autofreien Innenstadt das Wort. Wir wollen keine tote Innenstadt. Einfach deshalb nicht, weil die Zahl der Autopendler steigt, die Zahl der Bahnpendler sinkt! Weil Bus und Bahn den Ansprüchen nicht gerecht werden, und Autopendler weiter zur Arbeit fahren müssen, um sich ihre Wohnung, ihr Vorstadt-Haus überhaupt leisten zu können. Was wir benötigen, sind emissionsfreie Busse, Taxis und Lieferverkehr. Deshalb meinen wir: Sauberer Verkehr hat Zukunft, Autofreier nicht.
Wir möchten den C02- und Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs senken, nicht nur durch guten ÖPNV, alternative Antriebsformen und synthetische Kraftstoffe, heißt letztlich Mobilitätslösungen, welche technologieoffen, klimaneutral aber auch ökonomisch tragfähig und sozial ausgewogen sein müssen.

Wir müssen dabei realistisch feststellen, dass Umweltschutz auch für jene da sein muss, für die der tägliche Arbeitsweg mit dem Auto ohne Alternative ist. Jene, die mit einem normalen Auto zur Arbeit fahren, weil es für teure Teslas nicht reicht und andere E-Autos ungeeignet bzw. unpraktisch sind. Jene, die sich Work-Life-BaIance-Träume in der Sonne nicht leisten können, weil sie zu tun haben, am Monatsende mit einer schwarzen Null herauszukommen. Wenn hier die gesellschaftliche Unterstützung schwindet, wäre es nicht mehr möglich, das Programm Klimawandel durch- und umzusetzen. Wir sagen dies im Wissen, dass die Autoindustrie auch unser Land und unsere Stadt stark gemacht und unser aller Wohlstand maßgeblich mitgeprägt hat.

Die CDU-Fraktion gibt ein klares und deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Aber ein ebenso deutliches Nein zu Klimahysterie und Panik. Panik war noch nie ein guter Ratgeber, wenn es um Kreativität und Vorankommen geht. Deshalb halten wir auch den Begriff „Klimanotstand“ für unangemessen. Der Begriff steht für eine rechtliche Dimension und signalisiert, dass demokratische Prozesse ausgesetzt werden können. Die CDU-Fraktion steht für eine unaufgeregte, erfolgsorientierte Klimapolitik in unserer Stadt. Wir haben hierbei nicht nur kurzfristige und symbolische Ziele im Blick. Wir handeln nach praktischer Vernunft und nicht nach Ideologie. Deshalb muss es auch möglich sein, Teile der Ökobewegung kritisch zu hinterfragen, ohne als Klimaleugner verteufelt zu werden. Und wir müssen uns Klimaschutz auch leisten können, weil die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht fürs Klima auf die Straße gehen, sondern für den Wohlstand aller zur Arbeit gehen.

Ja, es ist gut, dass Kinder Und Jugendliche sich Sorgen machen und sagen: Wir können nicht mehr lange warten, das ist unsere Zukunft. Wir haben auch eine Verantwortung, an junge Menschen zu denken und nicht nur daran, ob wir Älteren noch ein paar Jahre so weitermachen können. Irrglaube, dass damit die Probleme gelöst werden, und dass die globalen Veränderungen uns nicht betreffen. Die Jungen werden lernen müssen, dass demokratische Prozesse kompliziert sind Und Abwägen und Interessensausgleich in einer Demokratie unverzichtbar sind. Hierbei darf es keine Spaltung zwischen den Generationen geben. Es ist das Privileg der Jungen kompromisslos sein zu dürfen. Die Erfahrung lehrt die Älteren, Vor- und Nachteile sowie Folgen abzuwägen und danach zu entscheiden. Daraus folgt die Erkenntnis: „Die Jungen sind schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen.“ Bedeutet, wir haben nicht den geringsten Grund zu resignieren.

Es entspricht unserem Verständnis, dass wir mit unseren Siedlungs- und Verkehrsflächen sorgsam umgehen müssen. Klare Ansage hierbei: Nachverdichtung vor neuen Siedlungsflächen. Es entspricht hierbei der Wahrheit Und Klarheit der politischen Aussage, dass die Netto-Null beim Flächenverbrauch z. Zt. nicht erreichbar ist. Es ist hier unbestreitbar, dass sich der Verbrauch von Flächen im Spannungsfeld bewegt, zwischen einer auch heute noch ungebrochenen Nachfrage nach Siedlungsflächen für Wohnraum und Gewerbe und dem politischen Ziel des Flächensparens. Aufgrund des Wachstums in unserer Region ist auch unsere Stadt davon betroffen. Interessant hier der Vergleich, dass in kleinen Gemeinden der Flächenverbrauch pro Einwohner um ein Vielfaches größer ist, als in Metropolen.

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es kaum gelingen wird, ausrechend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen.
Davon ausgehend, dass Miet- und Kaufpreise für Wohnungen und Gewerbe sich auf hohem Niveau weiter nach oben bewegen, zumindest in Ballungsräumen, werden wir auch mittel- und langfristig unsere Bodenvorratspolitik auf den Prüfstand stellen müssen. Wir müssen in die Lage kommen, über Grund und Boden selbst zu bestimmen.

Als Vorbild könnte hier das sog. „Ulmer Modell‘ dienen. Die Stadt Ulm kauft seit mehr als 100 Jahren systematisch Grundstücke auf, um sie später von Eigenheimbauern oder Gewerbetreibenden bebauen zu lassen. Wer bauen darf, hat in jedem Fall die Stadt in der Hand. Ulm kann somit in Wohn- und Gewerbegebieten nach Bedarf Grundstücke der Stadt an Investoren verkaufen und diesen vorschreiben, wie mit den Grundstücken zu verfahren ist. In Ulm wird durch die Steuerung der Bodenpolitik bewirkt, dass der Gemeinderat darüber entscheidet, welcher Betrieb in welchem Gewerbegebiet zu welchem Preis Flächen bekommt. Bodenspekulationen wird durch dieses Verfahren weitgehend ein Riegel vorgeschoben.

Herr Oberbürgermeister, Sie sagten mit Recht, dass die Einnahmesituation unserer Stadt verbessert werden muss, wenn wir die Komfortzone nicht verlassen wollen. Ohne höhere Erträge werden  wir Verzicht üben müssen. Sowohl investiv wie konsumtiv. Es entspricht der Erfahrung in diesem Haus, dass dies kaum bzw. nur unzureichend politisch durchsetzbar ist. Deshalb sind höhere Einnahmen in erster Linie nur durch Flächenangebote für Gewerbebetriebe zu erzielen. Wenn z.B. in der badischen Stadt Rheinfelden unter Begleitung von drei Fraunhofer Instituten ein Konzept für das weltweit erste stadtnahe ultraeffiziente Gewerbegebiet entwickelt wird, mit dem Ziel, auf dem Areal Abfall, Abwasser und Abluft möglichst ganz zu vermeiden, sind dies die Leuchttürme, welche auch in unserer Zielvorstellung liegen müssen. Hier müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Es gilt, das Tempo zu erhöhen, um nicht zwischen den Oberzentren Mannheim und Heidelberg zerrieben zu werden. Wenn wir dies nicht tun, fahren wir auf dem falschen Gleis.

Wohnraum bezahlbar und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe, damit können wir auch den Jungen die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten. Dies in einem Umfeld mit hervorragenden Bildungsmöglichkeiten Und hohem Freizeitwert.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch in unserer Stadt darf jeder frei seine Meinung sagen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden hierbei in Gesetzen und Verfassung gesetzt Und nicht in einem selbsternannten demokratischen Mainstream, der darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht. Das heißt, dass auch Meinungsführer unserer Gesellschaft lernen müssen, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken. Oder wie unser Altbundespräsident Gauck formulierte: „Altmodische, konservative oder gar reaktionäre Menschen sind nun einmal ein nicht zu übersehender Teil unserer Gesellschaft. Dies wird vermutlich so bleiben. Und das erfordert echte Toleranz.“ Zitat Ende.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in der vorgenannten Komfortzone Weinheim geht es uns wirtschaftlich relativ gut. Und natürlich wissen wir alle, welche Probleme es um uns herum gibt. Wir glauben auch, dass man viel tun muss. Wir wissen auch, dass Stabilität in unserer Stadt nur erzielt werden kann, wenn wir uns auf dem, was wir bisher erreicht haben, nicht ausruhen werden.

Den Vertrauensvorschuss, den die Bürgerinnen und Bürger uns allen gegeben haben, dürfen wir nicht verspielen. Deshalb keine neuen Zieldebatten, sondern Klarheit durch die Zukunftswerkstatt. Die Bürgerinnen und Bürger dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht. Und in Anlehnung an Hölderlin: „Wo Unsicherheit ist, wächst auch das Rettende“ sollten wir die Zeichen der Zeit erkennen, ernst nehmen und entsprechend reagieren.

Herr Oberbürgermeister, Herr 1. Bürgermeister, danke für das Miteinander und die zielgerichtete Zusammenarbeit.

Dank der CDU-Fraktion für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.

Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen Und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder den Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.

Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, Und wünsche Uns allen eine unaufgeregte Haushaltsberatung.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung.

Ich habe heute meine letzte Haushaltsrede im Namen der CDU-Fraktion vorgetragen. Es ist Zeit, Danke zu sagen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Just, sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Wertschätzung und das Vertrauen, das Sie mir Und damit der CDU-Fraktion entgegengebracht haben. Nein, wir konnten nicht immer der gleichen Meinung sein, aber wenn innerhalb und nach einer kontrovers geführten Debatte die Grundregel der politischen Zusammenarbeit: „Die politische Auseinandersetzung hört dort auf, wo die Persönlichkeit des Anderen beginnt“ beachtet wurde, dann spricht dies für das hohe Niveau Und die Qualität dieses Hauses. Es war mir eine Ehre, ein Stück des Weges mit Ihnen gemeinsam zu gehen, für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadtgesellschaft. Dafür danke ich Ihnen!

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Weinheim, 14.02.2020
Holger Haring

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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