CDU Weinheim

Wahlprogramm 2019

Lust auf Zukunft!

Programm der CDU Weinheim zur Kommunalwahl 2019

Mit der Wahl des neuen Gemeinderates am 26. Mai 2019 stellen die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Der Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Manuel Just eröffnet uns die Chance auf einen Neustart in der Verwaltung, im Gemeinderat und im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung. Diesen Schwung gilt es zu nutzen! Die CDU Weinheim ist eine Partei für die gesamte Stadt: unsere Mitglieder setzen sich im Gemeinderat, in den Ortschaftsräten und vielen anderen Gremien und Vereinigungen zum Wohle Weinheims und aller Stadt- und Ortsteile ein. Wir wollen auch in den kommenden Jahren Weinheim aktiv (mit-)gestalten, denn wir blicken mit Optimismus nach vorne. In einem Satz: Wir haben Lust auf Zukunft!


Lebenswertes Weinheim

Bürgerbeteiligung und Zukunftswerkstatt

Nur miteinander lassen sich Veränderungsprozesse erfolgreich gestalten. Insofern ist für eine erfolgreiche Stadtentwicklung die frühzeitige Beteiligung der Bürger eine zwingende Voraussetzung. Die Beteiligung soll sich nicht nur auf gesetzlich vorgeschriebene Prozesse erstrecken, sondern auch darüber hinaus auf alle Projekte und Maßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind.
Zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister werden wir eine Beteiligungsrichtlinie erarbeiten, die „Spielregeln“ definiert und festlegt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen in welcher Art und Weise zu beteiligen sind.
Noch in diesem Jahr wollen wir die Grundlagen für die „Zukunftswerkstatt“ schaffen, in der wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen eines städtebaulichen Rahmenplanes diskutieren und erarbeiten werden.

Stärkung der Stadt- und Ortsteile

Weinheim ist eine vielfältige und lebenswerte Stadt mit unterschiedlich geprägten Stadt- und Ortsteilen. Unser Ziel ist es, die Identität der Stadt- und Ortsteile zu stärken. Je ausgeprägter die Verbundenheit mit dem eigenen Stadt- oder Ortsteil, der eigenen Gemeinde und der Region, umso stärker ist auch das positive Lebensgefühl und die Bereitschaft, sich für diesen Lebensraum aktiv einzusetzen. Wir setzen uns daher ein für:

  • Treffpunkte und Versammlungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch Neubau oder Instandhaltung von Bürgerhäusern, Kultureinrichtungen sowie Freizeit- und Sportstätten.
  • Schaffung von Wohnraum in den Ortsteilen für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter.
  • Unterstützung des Vereinswesens und der freiwilligen Feuerwehr.
  • Bereitstellung von wohnortnahen Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Grundschulen.
  • Ein alle Verkehrsmittel umfassendes Mobilitätskonzept und eine Optimierung des ÖPNV.

An unserem Vorschlag, Gemeinderatssitzungen im Wechsel in den Ortsteilen abzuhalten, halten wir fest.

Vereine, Ehrenamt und Heimatverbundenheit

Wenn sich Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, kann das nicht hoch genug gewürdigt werden. Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Aktiven in unserer Stadt noch besser unterstützen. Wir werden die Vereinsförderung auf den Prüfstand stellen und die Richtlinien zusammen mit den Vereinsführungen überarbeiten und verbessern. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Nachwuchsförderung.
Wir müssen den Austausch mit unseren Partnerstädten neu beleben. Unsere vielfältige Vereinslandschaft erscheint uns dabei als die geeignete Basis. Zu diesem Zweck werden wir ein festes Budget im städtischen Haushalt bereitstellen, über das die Vereine Zuschüsse für Austauschbesuche aus den und in die Partnerstädte beantragen können.

Kultur

Weinheim verfügt über ein vielfältiges und reichhaltiges Kulturangebot, das es zu bewahren gilt. Wir wollen den ehrenamtlichen wie kommerziellen Anbietern von Kulturveranstaltungen gute Rahmenbedingungen bieten. Hierzu benötigen wir ein umfassendes Kulturkonzept und eine Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Verwaltung.
Große kommerzielle Konzerte wollen wir im jährlichen Wechsel zwischen Schlosspark und anderen geeigneten Flächen veranstalten (lassen).
Wir möchten das Angebot der Kulturgemeinde unter Berücksichtigung der veränderten Nachfrage bzw. des Wettbewerbs mit den benachbarten Oberzentren erhalten. Wir müssen die Wirtschaftlichkeit der Stadthalle und anderer städtische Versammlungsräume weiter verbessern und sind bereit, weiter in die personelle und technische Ausstattung zu investieren.


Modernes Weinheim

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft in einem tiefgreifenden Wandel in nahezu jedem Lebensbereich verändern. Sie betrifft z.B. die Ausgestaltung unserer Mobilität, die Verwaltung, die Medienkompetenz, die Datensicherheit oder die Energieversorgung. Sich diesen komplexer werdenden Prozessen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung anzunehmen, muss die Aufgabe einer modernen Stadt sein.

Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur in unserer Stadt ist in großen Teilen unzureichend bzw. nicht vorhanden. Die vom Kreis zugesagte Verkabelung der Odenwaldstadtteile ist bislang nicht über das Stadium der Projektierung hinausgekommen. Ähnlich schlecht ist die Netzanbindung unserer Schulen und der Gewerbegebiete im Westen der Stadt. Hier muss die Verwaltung noch viel stärker als bisher Druck auf den Kreis und die Netzbetreiber ausüben.
Auch die WLAN-Abdeckung der öffentlichen Plätze und städtischen Versammlungsräume ist bestenfalls als „rudimentär“ zu beschreiben. Hier werden wir zusammen mit den Stadtwerken und privaten Initiativen schnellstmöglich eine bessere Netzabdeckung schaffen.
Beim anstehenden Aufbau der 5G-Infrastruktur sollte sich Weinheim aktiv um eine Vorreiterrolle bemühen.

Digitale Modernisierung und Umbau der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird ein dominantes Thema der nächsten Jahre sein. Wir müssen diesen Prozess weiter beschleunigen und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausstatten. Weinheim braucht nicht nur dringend zukunftsfähige Investitionen für eine schnelle und flächendeckende Internetanbindung sowie für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, sondern eine ganzheitliche Betrachtung des Themas. Ausgangspunkt muss eine umfassende Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie sein, die an die Stelle der oftmals teuren Insellösungen in den einzelnen Ämtern tritt.
Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen muss sich die Kommune als attraktiver Arbeitgeber für IT-Fachkräfte behaupten. In diese strategische Ressource werden wir weiter investieren.
In unserer Stadt gibt es viel Sachverstand zum Thema, den wir zum Wohle von Verwaltung und Bürgerschaft nutzen sollten. Hierzu schlagen wir einen Digitalisierungsbeirat nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendbeirates vor.

Bürgerinformationssystem und Beteiligungsportal

Die Flexibilitäts- und Mobilitätserfordernisse der Arbeitswelt, aber auch Verpflichtungen im familiären Umfeld, machen es vielen Menschen schwer, sich dauerhaft politisch zu engagieren. Wir können über digitale Medien die Informationsangebote verbessern und die Mitwirkungsschwelle absenken. Daher wollen wir das nach viel zu langer Wartezeit endlich eingeführte Ratsinformationssystem zum vollwertigen Bürgerinformationssystem ausbauen. Hinzu muss nach unserer Vorstellung ein Beteiligungsportal etwa nach dem Vorbild der Stadt Mannheim treten. Nur so können wir die Bürgerschaft früh- und rechtzeitig in grundlegende Entscheidungen einbinden.
Wir werden das Amtsblatt der Stadt unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen in ein digitales Angebot umwandeln.

Weinheim-App

Für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet der digitale Fortschritt seinen größten Nutzen, wenn die Amtsgeschäfte weitgehend online erledigt werden können. Als digitale Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger haben wir im laufenden Haushalt die Erarbeitung einer Weinheim-App beantragt. Dabei ist zu prüfen, ob die gewünschte Funktionalität (z.B. Mängelmelder) besser über eine eigenständige App oder durch die Optimierung der städtischen Website für mobile Endgeräte zu erreichen ist.
Für alle bürgerbezogenen Digitalisierungsschritte gilt, dass wir zumindest für eine Übergangszeit weiter persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung und gedruckte Formulare vorhalten werden.


Erfolgreiches Weinheim

Solide Haushaltspolitik

Der aktuelle „Rekordhaushalt“ darf nicht über die strukturellen Probleme und den hohen Schuldenstand unserer Stadt hinwegtäuschen. Wir setzen uns weiter für kaufmännische Kontroll- und Entscheidungsstrukturen in der Verwaltung ein. Daher ist es unabdingbar, dass die ausstehende Eröffnungsbilanz noch in 2019 fertiggestellt wird. Wir sind davon überzeugt, dass diese Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt eine neue Chance für die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung eröffnet.
Die CDU steht für eine solide Finanz- und Haushaltswirtschaft. Bei Investitionen müssen wir stets an die Folge- und Betriebskosten denken. Wir dürfen kommenden Generationen nicht durch Schuldenberge die finanzielle Handlungsfähigkeit nehmen. Eine solide und erfolgreiche Finanzpolitik ist das Fundament für eine gute infrastrukturelle Ausstattung einer Kommune. Die finanzielle Ausstattung der Stadt Weinheim steht derzeit zur erforderlichen und manchmal auch gewünschten Aufgabenerfüllung in einem erkennbaren Spannungsverhältnis.
Diesem Spannungsverhältnis muss aktiv entgegengewirkt werden. Ausgaben müssen stets auf ihre Notwendigkeit und ihren Mehrwert hinterfragt werden. Hinsichtlich der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind wir im regionalen wie bundesweiten Vergleich am oberen Ende der Skala angelangt. Eine weitere Anhebung der Steuersätze wird die CDU Weinheim nicht mittragen. Somit verbleibt nur eine gezielte Förderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Wohnqualität in unserer Stadt. Dadurch erhalten wir unsere finanziellen Grundlagen bzw. schaffen wir neue Spielräume. Nur mit sicheren Arbeitsplätzen und attraktiven und bezahlbaren Wohnmöglichkeiten für junge Berufstätige und Familien mit Kindern können wir den negativen demographischen Entwicklungen entgegenwirken.
Es darf nicht außer Acht bleiben, dass zusätzliche Aufgaben und Ansprüche, etwa in der Kinderbetreuung oder der Bürgerbeteiligung, einen höheren Personalbedarf nach sich ziehen. Effizienzpotentiale sehen wir vor allem in einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung und den vielfältigen Schnittstellen zur Bürgerschaft.

Gewerbeentwicklung und Wirtschaftsförderung

Die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen in die Infrastruktur können wir nur auf Basis einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und durch die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen leisten. Wir werden uns weiterhin für die Entwicklung eines verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebietes einsetzen, um ein attraktiver Standort für heimische und ansiedlungswillige Unternehmen zu bleiben. Die Standortdiskussion werden wir im Vorfeld der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ergebnisoffen und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung führen.
Wir müssen die städtische Wirtschaftsförderung für die Zukunft rüsten. Weinheim muss eine viel aktivere Rolle in der Metropolregion Rhein-Neckar spielen. Dies kann nur geschehen, wenn die Struktur der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt von einer Stabsstelle in eine komplette Organisationseinheit überführt wird. Die Kooperation mit den regionalen Hochschulen möchten wir fortführen und die dadurch entstehenden Impulse aus Wissenschaft und Wirtschaft aufgreifen. Komplettieren möchten wir das Angebot durch eine lokale Gründungs- und Förderberatung für kleine und mittlere Unternehmen.

Prioritätenliste für Investitionen

Die Haushaltssituation der Stadt sowie große Investitionen in die Pflichtaufgabenfelder der Kommune (Schulbau, ÖPNV, Anschlussunterbringung) haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass nicht alle versprochenen Projekte in den Ortsteilen umgesetzt werden konnten. Dies betrifft insbesondere die geplanten Hallenneubauten in Oberflockenbach und Lützelsachsen. Hier werden wir den Vorschlag des neuen Oberbürgermeisters unterstützen und mittels einer projektbezogenen Prioritätenliste für mehr Verlässlichkeit sorgen.

Schulen

Frühkindliche Bildung, Schulen und berufliche Bildung sind entscheidende Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt. Wir wollen weiter zum Erfolg der „Weinheimer Bildungskette“ beitragen und den Bildungsstandort Weinheim dauerhaft stärken. Die Budgets für Sachmittel, Reinigung und Sekretariate der Kindergärten und Schulen müssen den realen Bedürfnissen entsprechen. Die Raumsituation muss an neue Unterrichtskonzepte und die Erfordernisse der Inklusion angepasst werden.
Wir stehen weiter uneingeschränkt zum Neubau des Schulzentrums in der Weststadt.
Wir stehen zum Konzept der Ganztagsschule, wollen dabei aber die Elternwünsche so weit wie möglich berücksichtigt wissen. Sollte sich eine unserer Grundschulen für die gebundene Form der Ganztagsschule entscheiden, werden wir im Gegenzug sicherstellen, dass Schulbezirkswechsel unbürokratisch ermöglicht werden. Dies gilt auch für den Fall, wenn Eltern aus anderen Schulbezirken ihr Kind gerne in einer gebundenen Ganztagsschule anmelden wollen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Als große Kreisstadt verfügt Weinheim über Kompetenzen und Einrichtungen, die in kleineren Kommunen fehlen. Wir werden prüfen, wie wir auf den Aufgabenfeldern Wasser/Abwasser, Energieversorgung, ÖPNV, Bauhof, Ortspolizei und nicht zuletzt Digitalisierung noch mehr als bisher mit den Nachbarkommunen kooperieren und Effizienzsteigerungen erzielen können.


Soziales Weinheim

Wohnraum schaffen für alle Einkommensgruppen

Bürger aus allen Einkommens- und Altersgruppen sind in unserer Stadt willkommen und sollen ein adäquates Wohnraumangebot vorfinden. Nachhaltiges Bauen und Sanieren, kombiniert mit Angeboten für alle Generationen mit Kinderbetreuung und Tagespflege in der Nähe, erhöhen die Identifikation mit dem Wohnumfeld und ermöglichen eine Atmosphäre der Begegnung und Kommunikation im Stadtraum. Im Ausbau des Wohnbestandes und im Neubau sollen daher soziale, gestalterisch-technische, wirtschaftliche und ökologische Aspekte integriert betrachtet werden. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass gemeinnützige und sozialgebundene Wohnbauprojekte nicht durch zu hohe Vorgaben und Anforderungen verteuert werden.
Wir werden die Verwaltung bei der Aktivierung leerstehenden Wohnraums unterstützen. Wir setzen dabei auf positive Anreize (z.B. Wohnraumbörse, Mietgarantien); Bau- oder Belegungsgebote lehnen wir ab.
Die im Rahmen der Anschlussunterbringung geschaffenen Wohnungen wollen wir möglichst bald für andere versorgungsbedürftige Familien öffnen.
Die Ausweitung des Anteils sozialen Wohnraums und die Dämpfung des Mietpreisanstieges wird nicht ohne die moderate Ausweisung neuer Wohngebiete und eine nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung gelingen. Ein großes Potential sehen wir in der Aufstockung bzw. dem Dachausbau vorhandener Wohngebäude.

Kinder und Jugendliche

Qualitativ gute, verlässliche, am tatsächlichen Bedarf orientierte, wohnortnahe und flexible Kinderbetreuung ist entscheidend dafür, ob Weinheim sich als familienfreundliche Stadt behaupten kann. Wir investieren bereits sehr viel in die Kinderbetreuung, denn auch im Wettbewerb um junge Familien entscheidet sich die Zukunft unserer Stadt. Wir werden auch in Zukunft konfessionelle und freie Träger großzügig bei der Einrichtung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen bezuschussen. Auch an der kommunalen Förderung von Tagespflegestellen werden wir festhalten, da dieses Segment die bestmögliche Flexibilität z.B. hinsichtlich sehr früher oder verlängerter Betreuungszeiten bietet.
Nachdem wir in den letzten Jahren massiv in Krippen, Kindergärten und die Schülerbetreuung investiert haben, müssen die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nun wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Hier geht es zum einen darum, dass die Stadt Weinheim sich aktiv um subjektiv wahrgenommene „Brennpunkte“ kümmert und diese zusammen mit Betroffenen vor Ort zum Wohle der Allgemeinheit steuert. Zum anderen bedarf es auch konkreter Bereiche an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene aktiv ausleben können. Hierfür wollen wir den Jugendgemeinderat, den Stadtjugendring und die Vereine aktiv einbinden und gemeinsam ein geeignetes Konzept erarbeiten, welches den Bedürfnissen unserer jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre der Ausbau der in Eigenleistung erstellten Skateanlage in einen vollwertigen Skaterpark.

Ältere, Pflegebedürftige und Behinderte (Inklusion)

Der Bevölkerungsanteil der Älteren wird weiter steigen, und darauf muss die Politik in der Stadt noch stärker als bislang vorbereitet sein. Unser Auftrag ist es, das Miteinander von Jung und Alt zu ermöglichen. Nur eine Stadt, die für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren ein ausgewogenes Angebot bietet, ist für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv.
Wir werden die Teilhabe aller älteren Menschen am städtischen Leben weiter fördern. Wir brauchen das Wissen und den Erfahrungsschatz der Älteren ebenso wie die Ideen und Tatkraft der Jüngeren. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement und die Vernetzung untereinander erleichtern. Unser Ziel ist eine Aktion „Nachbarn helfen Nachbarn“, um den Zusammenhalt und die gegenseitige Rücksichtnahme in den Wohnquartieren zu steigern.
Wir sind dankbar für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die der Rhein-Neckar-Kreis, die Kirchen und freie Träger in unserer Stadt unterhalten. Wir werden sie bei allen Aktivitäten weiterhin fördern und unterstützen. Gleiches gilt für pflegende Angehörige und die sie unterstützenden Netzwerke und ehrenamtlichen Pflegelotsen. Die neuen Förderrichtlinien des Landes für ambulant betreute Wohngemeinschaften werden wir aufgreifen, um den pflegebedürftigen Menschen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt und die Inanspruchnahme externer Pflege- und Betreuungsleistungen zu ermöglichen.

Integration: Fördern und Fordern

Die CDU Weinheim hat sich stets für eine humane und gemeinschaftsverträgliche Migrations- und Flüchtlingspolitik eingesetzt. Hierbei werden wir uns auch weiterhin für geeignete Maßnahmen engagieren, die den Menschen, die ihr Land verlassen, gerecht werden. Die CDU Weinheim differenziert dabei zwischen:

  • der aktiven Förderung der Zuwanderung von höchstqualifizierten Fachkräften z.B. für die Medizin- und IT-Industrie oder aus dem Handwerk, die beispielsweise mehr englischsprachige Angebote in der Stadt und Verwaltung brauchen, um sich schneller zu integrieren und so noch schneller einen aktiven Beitrag zur Prosperität der heimischen Wirtschaft leisten zu können;
  • Kriegsflüchtlingen;
  • gering qualifizierten Wirtschaftsmigranten mit und ohne Bleibeperspektive.

Insbesondere bei den beiden letztgenannten Gruppen ist die Stadt Weinheim allen gesetzlichen Verpflichtungen, beispielsweise im Hinblick auf die Erst- und Anschlussunterbringung, vollständig nachgekommen. Leider gilt dies nicht im gleichen Umfang für viele andere Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis. Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass weitere Zuweisungen und Nachzüge solange ausgesetzt werden, bis auch die anderen Kommunen ihr Soll erfüllt haben.
Nur die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber auf möglichst viele Wohnstandorte ermöglicht ihre Integration. Deutlich wird dies am Beispiel der Schulen und Kindergärten, wo ebenfalls nur eine dezentrale Verteilung der Flüchtlingskinder ausreichende Kapazitäten für eine vernünftige pädagogische Betreuung gewährleistet.
Insbesondere die Menschen mit klarer Bleibeperspektive und dem klar erkennbaren Willen zur Integration in unsere Gesellschaft werden wir weiter aktiv durch Sprachkurse, Bildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern und unterstützen. Im Gegenzug fordern wir eine vollständige Akzeptanz unserer Werte und Normen ein, mit dem Grundgesetz als unumstößliche Grundlage unserer Gemeinschaft. Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Integrationswillen befürworten wir eine schnelle und konsequente Abschiebepolitik.


Nachhaltiges Weinheim

Durchdachte Flächennutzung und Nachverdichtung

Angesichts der emotional aufgeladen Diskussion in Weinheim gilt es, mit Fingerspitzengefühl den Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Unternehmen und den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt zu ermöglichen. Es gilt, das Flächenmanagement verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln. Wir wollen die landschaftlich reizvolle Umgebung und das reichhaltiges Freizeitangebot erhalten. Dennoch kann und muss Weinheim etwas dafür tun, dass die Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt und dass sich auch künftige Generationen zu Hause fühlen und ein gutes Arbeitsplatzangebot für alle Bildungsabschlüsse vorfinden. Es geht darum, das Gewachsene und Historische zu bewahren und dem Anspruch gerecht zu werden, die Attraktivität mit modernen und funktionalen Strukturen zu steigern.

Mobilität und Verkehr

Mobilität stellt für uns eine Art Grundrecht dar. Dies betrifft auch die individuelle Mobilität. Wir möchten eine zukunftsorientierte und umweltgerechte Verkehrspolitik gestalten, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Bürger und Unternehmen berücksichtigt. Eckpunkte dafür sind:

  • Die Optimierung des Straßennetzes und der Ampelschaltungen in Nord-Süd-Richtung im südlichen Bereich der Stadt. Zusammen mit dem Rhein-Neckar-Kreis und den Nachbarkommunen werden wir auf einen Autobahnanschluss Weinheim-Süd und eine Kreisentlastungsstraße unmittelbar westlich der Bahnlinie hinarbeiten.
  • Die Konzeption eines Routennetzes für Fahrräder und neue, elektro-getriebene Kleinfahrzeuge. Durch neue Ost-West-Verbindungen müssen wir die trennende Wirkung der Bahnlinie überwinden.
  • Die Einbindung Weinheims in den geplanten Radschnellweg entlang der Bergstraße von Heidelberg nach Darmstadt und weiter nach Frankfurt.
  • Die Konzeption eines Radschnellweges von Weinheim nach Viernheim (und Mannheim) auf der stillgelegten Bahnstrecke Weinheim-Worms.
  • Ein Verleihservice im Stadtgebiet von Elektrofahrrädern, der gleichermaßen die Bedürfnisse von Einwohnern und Besuchern berücksichtigt.
  • Die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln wollen wir weiter ausbauen. Sie nutzt Älteren, Behinderten und Eltern von Kleinkindern gleichermaßen.
  • Dazu fordern wir die weitere Optimierung des ÖPNV, durchdachte Linienführungen und Anbindung der Verkehrsmittel untereinander (teilweise bereits geschehen).
  • Zusammen mit den Stadtwerken möchten wir die öffentliche und private Ladeinfrastruktur für batterie- und wasserstoffgetriebene Automobile ausbauen.
  • Ein generelles Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern wie der Mannheimer Straße lehnen wir ab.

Um die Kernstadt mit den Ortsteilen stärker zu vernetzen schlagen wir einen Tag auf Rollen und Rädern vor. Ein solcher Aktionstag „Weinheim rollt“ würde sportliche, soziale und touristische Aspekte vereinen.
Der Ausbau der Rheintal-Magistrale wird mittelfristig zu einer noch höheren Lärmbelastung entlang der Bahnlinie führen. Wir fordern, dass sich die Stadt Weinheim mit anderen betroffenen Kommunen vernetzt um den Druck auf Verkehrsunternehmen und die übergeordneten politische Ebenen zu erhöhen und die Umrüstung der Fahrzeuge mit schall- und schwingungsdämpfenden Bauteilen zu beschleunigen.

Energie

Wir stehen zur Energiewende. Dennoch muss die Energieerzeugung auf lokaler Ebene auf ökonomisch rentable, standortspezifisch sinnvolle und das Landschaftsbild schonende Formen der Energiegewinnung beschränkt werden:

  • Windkraftanlagen lehnen wir daher in Weinheim und an der Bergstraße ab! Die Ausweisung von Windkraftvorranggebieten ist wieder in die Zuständigkeit der Regionalplanung zu überführen. Einer Beteiligung der Stadtwerke an regionalen und wirtschaftlich nachhaltigen Windkraftprojekten stehen wir positiv gegenüber.
  • Dezentrale Blockheiz- und Biomassekraftwerke müssen in allen Stadtteilen ausgebaut und zur Basis eines Nahwärmenetzes werden.
  • Zusammen mit den Stadtwerken werden wir den Bau eines thermischen Speichers prüfen.
  • Wir wollen die Option zur Nutzung der Geothermie unter Abwägung der Chancen und Risiken weiter offenhalten.
  • In die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude muss weiter investiert werden. Hierzu benötigt die Verwaltung ein Energie- und Klimaschutzcontrolling zur Ermittlung ökonomisch und ökologisch rentabler Maßnahmen.

Tourismus und Freizeit

Unsere Stadt verfügt über ein großes touristisches Potential, das bislang unzureichend in Wert gesetzt wird. Die Bedürfnisse und Herangehensweisen der Menschen an den Tourismus haben sich gewandelt und mit ihnen die Ansprüche an unser Stadt- und Tourismusmarketing. Die Neukonzeption des Stadt- und Tourismusmarketings ist unter Beteiligung aller Interessensgruppen und interessierter Bürger weiter voranzutreiben. Dringend erforderlich sind aus unserer Sicht eine grundlegende Neugestaltung der Website, die Schaffung professioneller digitaler Angebote, etwa einen interaktiven Stadtplan, sowohl für die Reiseplanung und Buchung als auch in Weinheim selbst sowie nicht zuletzt das „Entstauben“ des Souvenirangebots. Stärker als heute sind die vielfältigen Attraktionen und Angebote der Ortsteile einzubinden.
Wir schlagen vor, eine neue Grillhütte mit einem modernen, unbürokratischen Nutzungskonzept zu errichten, um zum Beispiel dem Wildgrillen am Waidsee oder anderen öffentlichen Plätzen, vorzubeugen. Ein Nutzungskonzept sollte in Absprache mit potenziellen Nutzern, wie Jugendlichen, Familien, Vereinen und sonstigen Gruppen erstellt werden.

Perspektive für die Landwirtschaft

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Landwirtschaft bei der Entscheidung für die Erschließung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete meist doppelt betroffen ist. Einerseits gehen Nutzflächen durch die Bebauung verloren, anderseits werden landwirtschaftliche Flächen zu ökologischen Ausgleichszwecken herangezogen. Wir wollen zusammen mit den Weinheimer Landwirten eine dauerhafte Perspektive für die Landwirtschaft entwickeln und in verbindlicher Form festschreiben.

Sauberkeit

Die Sauberkeit unserer Straßen, Plätze und Grünanlagen ist eine Aufgabe, für die wir alle Verantwortung tragen. Sie ist zugleich aber auch eine Frage der Organisation der zuständigen Ämter bzw. des Baubetriebshofs. Optimierungsbedarf sehen wir in folgenden Punkten:

  • Die Zahl bzw. Dichte an öffentlichen Abfallbehältern muss insbesondere in der Weststadt erhöht werden.
  • Hundehalter werden wir bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Tiere durch die Aufstellung weiterer Tütenspender unterstützen. Zusätzlich werden wir die Schaffung einer eingezäunten Freilauffläche und einer legalen Hundebadestelle prüfen.
  • Wir wollen die Zentralisierung der Gemeindearbeiter und Hausmeister teilweise zurücknehmen, um lange Anfahrtszeiten zu reduzieren und feste Ansprechpartner zu ermöglichen.
  • Wir werden einen Aktionstag „Weinheim räumt auf“ initiieren.

Sicheres Weinheim

Polizei und Ordnungsamt

Wir werden uns weiterhin für die Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Durch verbesserte und bedarfsgesteuerte Ausleuchtung von Wegen und Plätzen müssen wir „Angsträume“ reduzieren. Ergebnisoffen werden wir mit der Polizei über Videoüberwachungsmaßnahmen etwa an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen beraten.
Im aktuellen Haushalt haben wir zusätzliche Mittel für weitere Stellen im Bereich des Ordnungsamtes bzw. der Ortspolizei bereitgestellt. Wir erwarten spürbare Verbesserungen im Bereich der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs, eine Erhöhung der Präsenz der Ordnungskräfte in der Stadt und den Ortsteilen sowie eine Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.

Rettungsdienste

Den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und der anderen Rettungsdienste gilt unser Dank und unsere Hochachtung. Über eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans werden wir sicherstellen, dass die Feuerwehr auch in Zukunft über alle notwendigen Fahrzeuge, Kommunikationsmittel und Gerätschaften verfügt. Bei den anstehenden Investitionen in das Strandbad Waidsee wollen wir die Ortsgruppe der DLRG einbinden. Investitionen in die Sicherheit der Badegäste müssen dabei Vorrang vor reinen Komfortverbesserungen haben.
Gemeinsam mit allen Rettungsorganisationen werden wir eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung initiieren.

Sichere Schulwege

Im Rahmen des zu erstellenden Verkehrskonzeptes werden wir besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Fuß- und Fahrradwege in unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen legen. Ebenso wollen wir durch Aufklärung und – falls erforderlich – bauliche Maßnahmen zu einer Verkehrssicherung des unmittelbaren Umfelds der Schulen beitragen.

 

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